Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 316

mehrfach thematisierte Basisabgeltung der Bundestheater, wo es eben eine deutliche Erhöhung gibt. Da gibt es unseres Erachtens das große Problem, dass diese deutliche Erhöhung de facto vor allem in die höheren Personalkosten und nicht in das operative Budget, also ins tatsächliche Kulturbudget, fließt.

Das ist einerseits schade, weil damit im Grunde genommen das Kulturangebot nicht er­weitert wird, und andererseits ist es auch deswegen schade, weil es, wie wir ja im Rech­nungshof-Unterausschuss zu den Bundestheatern durchaus erkennen konnten, da ein mögliches Einsparungspotenzial von bis zu 30 Millionen € gegeben hat oder nach wie vor gibt, das nicht ausgeschöpft wird.

Würde man das machen oder zumindest einen Teil davon realisieren, dann wäre das meiner Meinung nach sehr schön, da man dann tatsächlich in das Kulturangebot inves­tieren könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt, der uns, wenn man so will, generell als Problem erscheint und sich auch schon durch die Jahre hindurch zieht, ist die Frage der Transparenz bei Subven­tionen. Aus unserer Sicht nicht geklärt ist dabei zum einen die Frage der Beiräte, die Kul­tur- und Kunstsubventionen vergeben. Da gibt es Personen in den Beiräten, die über Förderungen entscheiden und gleichzeitig – in denselben Jahren – auch aus den glei­chen Töpfen Förderungen beziehen. Das riecht nach Klüngelei, diese Vorgänge sind nicht transparent und bei der Verteilung öffentlicher Gelder nicht zu begrüßen.

Andererseits, und das ist meines Erachtens ein noch größeres Problem, fehlt die soge­nannte Transparenzdatenbank – das trifft natürlich auch andere Politikbereiche, nicht nur den Kultur- und Kunstbetrieb –, ein Projekt also, das groß angekündigt wurde, das die Regierung, wie wir alle wissen, in den letzten Jahren sanft entschlummern ließ, das aber aus unserer Sicht dringend notwendig wäre, um eben Doppelgleisigkeiten bei För­derungen zu vermeiden, um Förderungen effizienter zu verteilen und diesbezüglich Trans­parenz herzustellen.

Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte – das ist heute schon thematisiert wor­den –, ist das Gemeinnützigkeitspaket. Das ist wirklich ein erfreulicher Schritt im Be­reich des Kunst- und Kultursponsorings, allerdings mit der Einschränkung, dass nur dann die steuerliche Absetzbarkeit auf dem Gebiet Kunst- und Kultureinrichtungen mög­lich ist, wenn diese auch vom Bund oder von den Ländern gefördert werden, was das schon einmal sehr stark einschränkt. Daher kann dies unseres Erachtens eben nur ein erster Schritt sein. Sie wissen: Die langjährige Forderung von uns Freiheitlichen ist die steuerliche Absetzbarkeit für alle privaten Zuwendungen und für Sponsoring von zeit­genössischer Kunst und Kultur.

Dazu liegt auch ein Antrag im Kulturausschuss, genauso wie zur Transparenzdaten­bank, wobei ich hoffe, dass in Zukunft die Vertreter der Regierungsparteien diese An­träge nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen, sondern diese, glaube ich, durch­aus wertvollen und sinnvollen Maßnahmen im Kulturbereich gemeinsam mit uns umset­zen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Kann man gleich …!)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

13.12

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Da die Kollegin Nachbaur nicht im Saal ist, kann ich ja der ÖVP einen Tipp geben: Seien Sie wachsam! Passen Sie auf! Sie hat schon: Liebe Genossen!, zu uns gesagt. Das könnte bereits der erste Schritt zu uns sein. (Hei­terkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Ein Platzerl hätten wir noch, das könnten wir noch zur Verfügung stellen, also: Vorsicht! (Ruf bei der SPÖ: Eine Drohung!)