Parlamentarische Materialien

Deutsche, Schweizer wesentlich mehr? – Ganz offensichtlich ist der deutliche Zusammenhang mit der hohen Staatsquote.

Macht der gefräßige Staat uns also geizig? Warum boomt anderswo die Wohltätigkeit, während bei uns im Allgemeinen, aber insbesondere auch von den Reichen, mit einigen wenigen lobenswerten Ausnahmen, so wenig gespendet wird? (Abg. Rädler: … Haselsteiner!) Es gibt zwei Gründe dafür: Der erste ist die hohe Steuerlast, und zweitens ist das eine Frage der Macht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zur Steuerlast: Den österreichischen Steuerzahlern bleibt viel zu wenig im Geldtascherl, somit ist es verständlich, wenn sich dann die Leute denken: Was, spenden soll ich jetzt auch noch? – Daher begrüße ich die steuerliche Entlastung insbesondere bei niedrigeren Einkommen durch die Steuerreform sehr, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Die Staatsquote muss jedenfalls langfristig unter 40 Prozent gesenkt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen das, die Steuerquote muss gesenkt werden (in Richtung SPÖ), sehr geehrte Genossen! Deutschland hat mit einer 40-prozentigen Staatsquote einen nicht nur ausgeglichenen Haushalt, sondern erwirtschaftet sogar einen milliardenschweren Budgetüberschuss. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist …? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der zweite Grund, warum bei uns so wenig gespendet wird: Verteilung bedeutet Macht. (Ruf bei der SPÖ: Da täten sich die Russen freuen!) Dazu eine kurze Geschichte: Ein gemeinnütziger Verein errichtete ein Spital. Der Landeshauptmann kam natürlich zur feierlichen Eröffnung und genoss sichtlich das Blitzlichtgewitter. Später beim Essen sagte ein Vertreter dieses gemeinnützigen Vereins zum Landeshauptmann, dass sich die öffentliche Hand den Zuschuss eigentlich hätte ersparen können, wenn Spenden besser absetzbar wären. Dieser Landeshauptmann wies dies natürlich erbost zurück und sagte: Ja, wofür bin ich denn dann da?

Verteilen, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet Macht. Das sieht man insbesondere auch im roten Wien (Abg. Gisela Wurm: … so viel Zeit müsst’ schon sein!), wo die Stadt mit über 220 000 Wohnungen der größte Immobilienbesitzer Europas ist, und gleichzeitig ist Wohnen in Wien so teuer wie kaum irgendwo anders (Abg. Steinhauser: Das ist kompletter Unsinn! – Zwischenrufe bei der SPÖ), aber wenn die Bürger auf das staatliche Verteilen angewiesen sind, dann befinden sie sich in Abhängigkeit, und das gefällt so manchem Politiker.

Wir brauchen aber weniger Abhängigkeit vom Staat, dafür mehr privates Engagement durch die Zivilgesellschaft und ganz besonders durch die Wohlhabenden. Anstelle von „eat the rich“ bräuchten wir mehr „generous rich“, also mehr Reiche, die spendabel sind und die gerne geben. (Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, genau, her mit der Reichensteuer!)

Wirtschaftliche Freiheit macht eher großzügig als staatliche Bevormundung. Gott sei Dank hat Staatssekretär Mahrer dies richtig erkannt, ich gratuliere ihm daher sehr herzlich zum neuen Gesetz zur gemeinnützigen Stiftung, womit nun Spenden unter anderem an Kunst- und Kultureinrichtungen erstmals steuerlich geltend gemacht werden können. – Bravo, Herr Mahrer! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich hoffe ich, dass da nicht nur die linken Staatskünstler profitieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

13.09

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 315