Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 350

hof, der sich normalerweise mit Projekten herumschlägt, die große Investitionen anlan­gen, nicht mit diesen Bereichen befassen.

Herr Minister, wir wissen das Engagement wirklich zu schätzen, aber – jetzt kommt das große Aber – Sie haben ein Buch herausgegeben (ein Buch in die Höhe haltend): „130 Jahre Wildbach- und Lawinenverbauung“, im Eigenverlag der Wildbach- und La­winenverbauung. Unter dem Titel „Visionen“ wurde ein Beitrag von Ihrer Abteilung ab­gedruckt, den ich hier gerne zitieren würde, ganz nach dem Motto: Wehret den Anfän­gen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, da zuzuhören, weil da Aussagen getroffen wurden, die wirklich Angst machen. Ich zitiere aus diesem Bericht: Vision – Blick in die Zukunft:

„Die Wildbach- und Lawinenverbauung bringt seit jeher Schutz in den ländlichen Raum und ermöglicht ein Leben und Wirtschaften bis in die entlegensten alpinen Seitentäler. Dies wird bis heute auch gesellschaftspolitisch mit sehr viel Steuergeld unterstützt. Sieht man etwas genauer hin, zeigen sich auf kleinem Raum sehr große Unterschiede. Neben wirtschaftlich blühenden Tälern existieren auch in Österreich sehr arme Täler, deren meist überalterte Bevölkerung jedoch den gleichen Schutzanspruch hat und die gleichen Schutzleitungen bekommen möchte, wie jeder Bürger und jede Bürgerin. Ge­rade in solchen Tälern stehen häufig ganze Verbauungssysteme zur Erneuerung und Wiederherstellung an. Unter Begutachtung der Megatrends der Urbanisierung muss man sich heute ernsthaft die Frage stellen, ob die öffentlichen Mittel für Schutzmaß­nahmen mit einer Lebensdauer von durchschnittlich 80 Jahren in diesen Gebieten auch wirklich nachhaltig eingesetzt sind. Aus meiner Sicht brauchen wir dringend eine ge­meinsame Entwicklung von Strategien und Leitbildern,“– jetzt kommt es, und das macht mir Angst – „wie und wo wir künftig sicher leben wollen und welche Gebiete gezielt der Natur überlassen werden können.“

Sehr geehrter Herr Minister, das ist im Eigenverlag erschienen. Dieser Satz bedeutet für mich: Man denkt ernsthaft darüber nach, in jenen ländlichen Räumen, die einen Be­völkerungsschwund aufzuweisen haben und wo es ärmere Bevölkerung gibt, diese Ge­biete nicht mehr zu verbauen, und das dürfen wir nicht tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister, stoppen Sie diese Überlegungen, und investieren wir wei­terhin massiv in die Verbauung, in Schutzmaßnahmen des ländlichen Raumes. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

15.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

15.12.00

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Agrarbudget 2016 mit 2,135 Milliarden € bringt uns für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum Sicherheit, Stabilität und Garantie. Es wird möglich sein, erbrachte Leistungen abzugelten, und es wird möglich sein, Projekte zu finanzieren. Dank nationaler Mittel – ich glaube, diesbezüglich ist Österreich vorbild­haft – ist es möglich, dass wir 1,28 Milliarden € aus Brüssel abholen und hier in Öster­reich investieren konnten. Ich danke Herrn Bundesminister Rupprechter dafür. Ich glau­be, dass wir uns da im Vergleich zu anderen Ländern durchaus sehen lassen können.

Gerade das „Programm für ländliche Entwicklung“ wird mit 1,1 Milliarden € dotiert, das bringt Innovation und Impulse für neue Bereiche und neue Entwicklungen.

Kollege Hauser! Ja, die Wildbach- und Lawinenverbauung ist eine unverzichtbare Ein­richtung und wird auch im Jahr 2016 mit beträchtlichen Mitteln von 180 Millionen € aus-