Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 351

gestattet, und zusätzlich kommen 32 Millionen € aus dem Katastrophenfonds. Damit stel­len wir, meine ich, eindeutig beträchtliche Geldmittel für den Schutz der Menschen und für die Sicherheit im ländlichen Raum zur Verfügung.

Gerade die Wildbach- und Lawinenverbauung ist eine flexible und leistungsfähige Ein­richtung für Schutz und Hilfe im ländlichen Raum.

Ich als Tiroler darf heute auch einmal Danke sagen. Es hat im Jahr 2015 zwei große Ka­tastrophen in Tirol – in Paznaun und im Sellraintal – gegeben, und dort wird derzeit alles wiederhergestellt. Das sind auch Täler, die nicht unbedingt touristisch ausgestattet sind, und trotzdem wird den Menschen aktiv und nachhaltig geholfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energie von aktuell 32 Prozent auf 50 Prozent gesteigert werden, und es gibt, glaube ich, in den heimischen Wäldern durchaus noch mehr Holz zu ernten, um die nachhaltige Ressource Biomasse zu nutzen.

Positiv ist auch – und das hat, glaube ich, der Herr Bundesminister in der Vergangen­heit bewiesen –, dass es möglich ist, intern zu sparen. Es wurden 5 Millionen € einge­spart, für 2016 ist geplant, durch Reorganisation weitere 4 Millionen € in der Verwal­tung einzusparen.

Das Agrarbudget 2016 hat aus meiner Sicht drei Schwerpunkte: Es ist möglich, dass wir in Österreich flächendeckend und ressourcenschonend Lebensmittel produzieren. Es ist möglich, dass wir unseren ländlichen Raum nachhaltig entwickeln. Und es ist mög­lich, dass wir der Umwelt dienen, indem wir Umwelt, Boden, Wasser, Luft und Land­schaft schützen und damit lebenswert erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wil­li. – Bitte.

 

15.15.04

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich schätze Sie so ein, dass Sie gerne in die österreichische poli­tische Geschichte eingehen würden, sozusagen in einer Reihe mit den Ministern Rieg­ler, Fischler und dann eben Rupprechter. (Bundesminister Rupprechter: Da haben Sie zwei vergessen!) Derzeit sind Sie einigermaßen weit davon entfernt, obwohl die Rah­menbedingungen für Sie optimal wären.

Wir stehen kurz vor der Klimakonferenz in Paris (Zwischenruf des Abg. Rädler), und da könnten Sie hingehen und endlich klare und wirkungsvolle Ansagen und Zusagen ma­chen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie könnten darstellen und ankündi­gen, dass Österreich wieder zu einem Umweltmusterland wird. Wir haben sehr gute Vo­raussetzungen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben eine sehr gut ausgebaute Wasserkraft. Wir haben noch große Potenziale bei Wind, vor allem bei Sonne (Bundesminister Rupprechter: Auch beim Wasser!), dann bei Erdwärme, bei Biomasse (Bundesminister Rupprechter: Auch beim Was­ser!), und wir haben eine Bevölkerung, Herr Minister, die großen Wert darauf legt, dass wir saubere Luft, sauberes Wasser und sehr hochwertige, möglichst ökologisch produ­zierte Lebensmittel haben. Das heißt, die Bevölkerung wäre auf Ihrer Seite, wenn Sie in Paris sagen: Österreich muss wieder zum Umweltmusterland Nummer eins in Euro­pa werden!

Doch, Herr Minister, wo ist Ihr Zug zum Tor? – Der Ball liegt sozusagen am Elfmeter­punkt, und Sie müssten ihn nur einlochen, aber Sie tun es nicht.

Ich möchte das jetzt anhand eines Beispiels dokumentieren: