Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 352

Herr Minister, Sie haben im Umweltausschuss gesagt, das Diesel-Privileg ist nicht zu halten. (Bundesminister Rupprechter nickt zustimmend.) – Danke, Sie bestätigen es wie­der. Diesel hat einen höheren Energiegehalt als Benzin. Das ist ein Grund, dass man Diesel höher besteuert als Benzin. In Österreich ist das nicht der Fall. Diesel sorgt für höhere Stickoxid-Ausstöße, für höhere CO₂-Ausstöße und für mehr Feinstaub – ein gu­ter Grund, Diesel höher zu besteuern als Benzin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ös­terreich tut es nicht. Diesel ist geringer besteuert als Benzin.

Zwei gute Gründe, das Diesel-Privileg abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass diese nicht haltbare Bevorzugung dieses Treibstoffes ein Ende hat.

Sie haben durch zwei Fakten gewaltige Schützenhilfe das Diesel-Privileg abzuschaffen:

Erstens lag Österreich im Jahr 2013 mit 136 000 Tonnen NO_x-Ausstoß knapp 30 Pro­zent über dem, was uns von der EU zugestanden wird. 30 Prozent über Wert, wir sind sozusagen Schmutzfinken bei den NO_x-Emissionen. Nur sechs Staaten in der EU lie­gen über den erlaubten Höchstwerten, Österreich ist mitten darunter. (Bundesminister Rupprechter: Daher machen wir ja jetzt das sektorale Fahrverbot!) – Ja, gut, dass Sie das sektorale Fahrverbot unterstützen, das ist recht, aber das ist zu wenig.

Zweitens läuft derzeit der riesige Abgasbetrugsskandal. Sie hätten noch nie so viele Men­schen auf Ihrer Seite gehabt, wenn Sie sagen würden: So und jetzt machen wir Schluss mit dieser Betrügerei, mit dieser Mogelei. Wir takten das richtig ein, wir stellen den Die­sel dorthin, wo er hingehört. Er gehört zu den Schmutzfinken und er gehört daher höher besteuert.

Österreich hat im Jänner an die EU gemeldet – ich zitiere –: „Mittlerweile wurde durch Messungen festgestellt, dass die Realemissionen bei Diesel-Pkw bis zur Stufe EURO V annähernd gleich hoch sind wie die von Pkw vor der Einführung der Emissionsvor­schriften (prä-EURO I).“

Das heißt, Sie haben im Jänner gewusst, das Ganze ist eine Mogelpartie. Aber ge­schehen ist bis jetzt noch nichts – außer zuzuwarten, was die Deutschen machen.

Herr Minister, es liegt in Ihren Händen, in die österreichische Geschichte berühmter Land­wirtschafts- und Umweltminister einzugehen. Machen Sie endlich etwas gegen das Die­sel-Privileg! Sie leisten damit einen riesigen Beitrag zum Umweltschutz in Österreich. Machen Sie endlich den Zug zum Tor, lochen Sie den Ball, der am Elfmeterpunkt liegt, ein, damit Österreich in Sachen Umweltschutz wieder in Richtung Umweltmusterland in Europa kommt! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.

 

15.20.01

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zum Budgetkapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft.

Wie wir dem Leitbild, das ja im Bundesvoranschlag 2016 in der Untergliederung 42 ent­halten ist, entnehmen können, ist einer der wichtigsten Punkte die nachhaltige Produk­tion sicherer und vor allem hochwertiger Lebensmittel. Dabei ist uns eine ausgewoge­ne Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen beson­ders wichtig. Für uns bedeutet dies eine besondere Förderung des Biolandbaus, der Berg­bauernbetriebe, insbesondere jener mit hoher und extremer Erschwernis, aber auch der kleineren Betriebe. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Das Programm für die ländliche Entwicklung trägt zu diesem Ziel entscheidend bei. Mit Spannung erwarten wir aber auch die Evaluierung dessen, die 2016/2017 kommt. Hier