Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 353

stellt sich für mich in weiterer Folge die Frage: Was geschieht, wenn Gelder in be­stimmten Bereichen nicht abgeholt werden? Es muss die Möglichkeit genutzt werden, diese Mittel beispielsweise in den Bereich der biologischen Landwirtschaft umzuschich­ten. Man sollte dies im Auge behalten, denn die biologische Landwirtschaft gewinnt ne­ben der konventionellen Landwirtschaft in Österreich immer mehr an Bedeutung.

Herr Bundesminister, abgesehen davon ist mir ein Punkt im Detailbudget zum Budget­voranschlag 2016 aufgefallen, was den Bereich Forschung und sonstige Maßnahmen betrifft. Die Maßnahmen im Bereich der sonstigen Maßnahmen sind für mich relativ klar ersichtlich, aber der Bereich der Forschung geht für mich als Budgetposten darin nicht ganz klar hervor. Vielleicht kann man diesen Bereich in Zukunft noch ein wenig nachschärfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

15.21.51

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Zuerst war die Atombombe, dann kam die Katastrophe und dann kam die Ernüchterung. Dann kam Tschernobyl, dann kam Fukushima, dann kam wieder die Ernüchterung. Aber was haben wir daraus gelernt, wenn wir seit nunmehr 40 Jahren, seit der Abstimmung über Zwentendorf das Thema Atomkraftwerke, das The­ma Atomenergie auf der Tagesordnung innenpolitischer Angelegenheiten, aber auch im Rahmen der Außenpolitik behandeln?

Wir haben dann das Thema, das uns seit den Nachkriegsjahren beschäftigt, zu bespre­chen, nämlich die Frage: Was ist denn der Ursprung und die Geißel all dessen, dass wir heute der Atomkraft noch immer anhängen oder dass das sehr viele Länder noch tun? – Das ist und bleibt der EURATOM-Vertrag. Er ist die Geißel Europas, die uns hindert, tatsächlich auf alternative Energien umzusteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dieser EURATOM-Vertrag ist – damit es die Menschen an den Fern­sehgeräten und hier im Saal besser verstehen können – dafür verantwortlich, dass Atomkraftwerke nicht nur errichtet werden können, sondern diese mit diesem Geld auch noch saniert werden können, womit die Laufzeitverlängerung von so manchem Schrott­reaktor auch noch durchgesetzt werden kann, nämlich von bis zu 22 Jahren, wie wir jetzt wieder erleben mussten. Damit besteht eine massive Potenzierung des Gefähr­dungspotenzials bei diesen Atomkraftwerken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz Europa sieht trotz der von Österreich geforderten Stresstests für diese Atomkraft­werke zu und tut nichts dagegen.

Deshalb, Herr Bundesminister, wundert es mich auch sehr, wenn Sie in der „Presse­stunde“ gesagt haben, Sie werden nun diesem EURATOM-Vertrag ein Gegenmodell ent­gegensetzen – was wir grundsätzlich begrüßen. Aber wie sieht dieses Gegenmodell aus? – Dieses Gegenmodell sieht so aus, so haben Sie es zumindest in der „Presse­stunde“ beschrieben, dass Sie einen eigenen Fonds zur Unterbringung erneuerbarer Energien schaffen und damit die Förderung dieser Energieformen auch tatsächlich vo­ranbringen wollen.

Gut, sage ich, das wäre grundsätzlich in Ordnung, aber dann kommt es dazu, dass Sie natürlich jetzt eines vor Augen haben müssen, Sie müssen dann als Republik Öster­reich in den EURATOM-Vertrag weiterhin an die 100 Millionen € im Jahr einzahlen und gleichzeitig müssen Sie die österreichischen Beträge für den neuen Fonds einzahlen. Das heißt, das werden die Österreicherinnen und Österreicher nicht verstehen, das wer­den aber alle anderen Länder in Europa, die derzeit Mitglied von EURATOM sind, auch nicht verstehen, und somit wird dieser vielleicht gute Vorschlag schon von vornherein zum Scheitern verurteilt sein.