Ich ersuche Sie deshalb von hier aus, noch einmal in sich zu gehen, noch einmal mit Ihren Verfassungsjuristen zu sprechen. Wenn es bereits fünf universitäre Gutachten gibt, die meinen, dass ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag möglich ist, dann versteht niemand in Österreich, warum Sie sich so sträuben, dass Österreich aus diesem unseligen Vertrag endlich tatsächlich aussteigt. Ich verweise hier auf die Bestimmungen des Artikels 50 des EU-Vertrages in Verbindung mit dem Lissabon-Vertrag und in Verbindung auch mit dem EURATOM-Vertrag selbst: gegenseitiges Einverständnis bei dieser Möglichkeit des Ausstiegs, ohne aus der EU austreten zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird interessant sein, ob Sie mit Ihrem Partner in der Regierung der Abhaltung einer Enquete – den Vorschlag hat eine Bürgerinitiative eingebracht – zustimmen werden, denn auch bei dieser Enquete könnte man diese Rechtsfragen einer endgültigen Klärung zuführen und einem Austritt aus diesem unseligen Vertrag dann zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.26
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
15.26
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Willi – er ist noch da –, 85 Prozent – das ist in diesem Fall kein Ergebnis einer Obmann-Wahl – jener Vorhaben, die Sie im Energiebereich angesprochen haben, kann ich unterstreichen. Es sei nur darauf hingewiesen, dass bei den restlichen 15 Prozent, sei es jetzt Wasserkraft oder Windkraft, rund 20 Projekte in Österreich von Bürgerinitiativen boykottiert werden, zumeist von Vertretern der Grünen angeführt. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Daher würde ich mir hier mehr Engagement als leere Worte erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)
Sowie überhaupt die Sichtweise in dieser Budgetdebatte sehr eigenartig ist. 651 Millionen € im Umweltbereich sind zu wenig. 77 Milliarden € Gesamtbudget sind für manche zu viel, für manche zu wenig. Für manche zu viel, sage ich jetzt einmal, ist dies auf der freiheitlichen Seite. Nach den Aussagen des Herrn Kollegen Strache zeigt dieses Budget das Gesamtversagen der Regierung. Er möchte ein ausgeglichenes Budget haben, denn der Staat muss mit weniger Geld auskommen und wir haben ein Ausgabenproblem. Da liegt er in der Wortwahl gleichauf mit dem Herrn Finanzminister.
Da kommt von Frau Glawischnig, wir brauchen mehr Geld für die Flüchtlinge, vom Herrn Zinggl, wir brauchen mehr Geld für die Kultur. Was Kollege Pirklhuber alles gefordert hat, will ich gar nicht sagen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Kollegin Brunner, Sie kommen einerseits mit dem Budget aus, Sie sagen, wenn wir gleich viel Budget im Umweltbereich haben wie bisher, werden wir im Jahr 2030 unsere Klimaziele erreichen. Auf der anderen Seite sagen Sie wieder, es ist viel zu wenig und die Zahlen stimmen überhaupt nicht.
Das würde bis dato 2 Milliarden € mehr
allein in diesen zwei Tagen ergeben, die wir budgetär veranschlagen
müssten. Das zeigt schon die Divergenz in den Aussagen
und auch, dass manche hier wirklich von Wunschbudgets sprechen. (Zwischenruf
des Abg. Steinbichler.)
Wir können zufrieden sein mit jenen Zahlen, die uns der Herr Bundesminister vorgelegt hat. Ich denke nur daran, dass im Umweltbereich jährlich 20 000 Green Jobs geschaffen werden können. Und als Bürgermeister sage ich zum Budget und zu den veranschlagten Zahlen im Siedlungswasserbau, dass das für die Gemeinden sehr wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Herr Pirklhuber, dafür haben Sie kein Verständnis, das weiß ich, weil Sie auch nicht sehr viel Ahnung davon haben, wie wichtig es ist, Anlagen für Abwasserentsorgung im
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