Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 349

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sen. Die Biobauern produzieren tolle Nischenprodukte und ganz, ganz tolle, hoch quali­tative Produkte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz klar und positiv möchte ich den Breitbandausbau hervorstreichen. Dafür werden 300 Millionen € für nächstes Jahr veranschlagt. Das ist eine ganz wichtige Unterstüt­zung für die Menschen in den ländlichen Regionen und vor allem für die Klein- und Mit­telbetriebe auf dem Land.

Ich möchte auch lobend erwähnen, dass nächstes Jahr mehr Mittel für den Klima­schutz und den Schutz vor Naturkatastrophen zur Verfügung stehen. Meiner Ansicht nach ist es ganz, ganz wichtig, dass wir als Staat in die Infrastruktur investieren, dies schafft Arbeitsplätze und erhält auch die Kaufkraft.

Insgesamt sehe ich einige negative Punkte, aber auch Verbesserungspotenzial, und ich freue mich natürlich über die Verbesserungen im Budget. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.06


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 


15.06.17

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister ist ja auch für den Bereich Schutz vor Naturgefahren wesentlich zuständig, und ich möchte zu die­sem Bereich ein paar Anmerkungen machen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Es wurde heute schon richtigerweise festgestellt, dass unsere Bauern, unsere Berg­bauern, einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft leisten und da­mit die Voraussetzungen schaffen, dass in vielen Bereichen Katastrophen, Umweltka­tastrophen, verhindert werden können. Dafür gebührt unseren Bauern und Bäuerinnen ein großes Dankeschön (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil da­mit der ländliche Raum auch erhalten werden kann.

Das ist aber zu wenig. Sie wissen, es vergeht leider kein Jahr ohne größere Naturka­tastrophe, leider Gottes sind es immer mehr. Man braucht zum Beispiel nur an das Sellraintal in Tirol zu denken, das dieses Jahr von einer großen Naturkatastrophe heim­gesucht wurde, um zu wissen, wie wichtig Verbauungsmaßnahmen im ländlichen Ge­biet überhaupt sind.

Es hat sich sogar der Bundesrechnungshof in seinem Bericht von vor drei Jahren „An­passung an den Klimawandel auf Ebene der Länder Salzburg und Tirol“ mit dieser The­matik beschäftigt. Darin hat der Bundesrechnungshof unter anderem festgehalten und festgestellt, dass es für Tirol und Salzburg zum Beispiel notwendig ist, regionale Klima­modelle zu erarbeiten, um auf diese Änderungen im Klimawandel eingehen zu können und die richtigen Schritte zur Verhinderung von Naturkatastrophen setzen zu können.

Er hat zum Beispiel eingefordert, die notwendigen Hochwasserretentionsräume vorzu­sehen. Er hat eingefordert, die Gefahrenzonenpläne zu überarbeiten, um zu wissen, wo die gefährdeten Bereiche gerade in den Bundesländern Tirol und Salzburg sind. Dort, wo Bauland sehr knapp ist, muss man wissen, wo man bauen kann, ohne dass die Bauten gefährdet sind, wo Verbauungsmaßnahmen zu setzen sind, damit man mög­licherweise auch neuen Wohnraum schaffen kann. Das alles sind wichtige Fragen, die in diesem Bereich anstehen. Er hat unter anderem eingefordert, die Sanierungsprojek­te für den Schutzwald voranzutreiben.

Ich sage ganz ehrlich, wenn sich der Bundesrechnungshof mit diesen Problemen be­schäftigt, dann ist es fünf vor zwölf, denn andernfalls würde sich der Bundesrechnungs-


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