Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 357

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15.36.52

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Danke, Frau Präsiden­tin, für die Erteilung des Wortes.

Werter Herr Minister! Werte Abgeordnete! Wissen Sie, es ist eigentlich ein ganz ange­nehmer Zustand, als freie Abgeordnete hier ans Rednerpult zu treten, denn man kommt relativ weit nach hinten versetzt zu einem Tagesordnungspunkt dran, und die Stand­punkte der einzelnen Parteien konnten sich klar darlegen.

Aber ich habe es mir nicht nur zur Aufgabe gemacht zuzuhören, sondern ich habe es mir auch zur Aufgabe gemacht, einen Vergleich zwischen den beiden Budgetreden von Dr. Spindelegger und Dr. Schelling zu machen. Das ist eine sehr interessante Aufgabe für mich gewesen, denn Dr. Spindelegger sprach in seiner Rede hauptsächlich davon, man müsse den Gürtel enger schnallen, man müsse sparen, man müsse sparen – ver­mutlich wohl wissend oder eben nicht wissend, dass wir in einem Schuldgeldsystem leben, wo Geldvermögen und Schulden zwei gleich große Größe sind, die exponentiell wachsen. Aber egal, das ist Vergangenheit. Immerhin hat er zwei Seiten seiner Bud­getrede der Umwelt, der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft gewidmet.

Bei Dr. Schelling hingegen könnte man meinen, er hätte im Vorfeld das Buch „Psycho­logie der Massen“ von Le Bon gelesen. Denn was er versucht, ist ganz einfach. Er ver­sucht, mit Worten wie, ach wie schön ist doch Österreich und wie toll und wie gut doch alles geht, die Menschen darauf einzustimmen, dass das Problem als solches, das un­ser Budget eigentlich darlegt, gar nicht so groß ist.

Und das Zweite, er hat zwar in seiner Budgetrede eine Seite der Landwirtschaft ge­widmet, aber die Umwelt ist, wie ich meine, nicht ein einziges Mal vorgekommen. Man könnte einen Zusammenhang erfinden, wenn man auf der Seite 1 seinen Satz liest, dass man verpflichtet ist, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.

In diesem Zusammenhang möchte ich zu Ihnen kommen, Herr Minister. Ihre Presse­aussendung vom 14. Oktober, gleich anschließend an die Präsentation des Budgets, hat mich doch sehr verwirrt. Denn wo findet man hier die tatsächlichen Zahlen, die Sie in Worte gekleidet haben, in dem Satz, dieses Budget sei „eine solide Basis für eine zu­kunftsorientierte Arbeit“? Fakt ist, Herr Minister, Sie sprechen die Probleme, die es in der Umwelt, in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft in Österreich tatsächlich gibt, nicht an, geschweige denn dass Sie danach handeln oder Taten setzen.

Ich habe in dieser langen Zeit, in der ich im Umweltausschuss gesessen bin, glaube ich, nicht ein einziges Mal zum Beispiel das Wort Nahrungsmittelautarkie gehört. Wir wis­sen, dass die Preise für Lebensmittel bedingt durch die Steigerung der Preise für die Agrarstoffe steigen. Nun kann man das auf zwei Bedingungen zurückführen: einerseits die Wetterereignisse, die ja bedingt durch den Klimawandel eintreten, oder aber auch – und nicht nur oder, sondern ganz sicher – durch die Spekulationen auf Agrarstoffe.

In diesem Zusammenhang wäre es doch interessant gewesen, hätten Sie jemals einen Gesetzesvorschlag gebracht, der sich mit Futures oder Indexfonds oder Hedge Fonds beschäftigt, beziehungsweise dass Sie andeuten wollen, dass es irgendwann einmal verboten wird, damit es nicht noch zusätzlich zur Steigerung der Lebensmittelpreise kommt.

In diesem Zusammenhang ist auch TTIP zu erwähnen. Sie distanzieren sich von TTIP relativ wenig. Sie sagen immer, Minister Mitterlehner ist dafür zuständig, und damit hat es sich. Ich möchte hier nur Ban Ki-moon zitieren, der sagte: Nie ist Hunger so demü­tigend, wie wenn er durch Menschenhand verursacht wurde! – Das geschieht im Au­genblick, und ich würde sagen, das ist etwas, worauf Sie ganz einfach reagieren müss­ten.

 


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