Das Zweite ist das Bauernsterben. Sie haben gerade in Ihren Ausführungen gemeint, Sie treten für einen lebensfähigen ländlichen Raum ein. – Ja, das ist schon okay, aber das ist damit überhaupt nicht abgedeckt. Wenn man die Zahlen beachtet, so sind seit 1995 71 600 ländliche Betriebe geschlossen worden. Das ist ein Drittel der tatsächlich vorhandenen bäuerlichen kleinstrukturierten Betriebe.
Zu Zahlungen an die EU, die Sie immer wieder erwähnen, wo Sie meinen, das käme ja ohnedies wieder zurück zu uns: Ich würde und ich möchte diese Zahlungen an Ihrer Stelle ganz einfach einstellen und Direktzahlungen an die klein- und mittelständischen Bauern geben. Ich denke, das ergäbe einen wesentlich größeren wirtschaftlichen Effekt.
Ich möchte zum Resümee kommen und sagen: Herr Minister, es tut mir leid, aber ich finde, Ihre Umweltpolitik ist ganz einfach eine verfehlte. Und etwas, das ich jetzt als freie Abgeordnete natürlich in diesem Zusammenhang fein sagen darf, ist: Da wäre mir noch das Zehn-Punkte-Programm für grünes Wirtschaften lieber, denn darin sind zum Beispiel die Forderungen für 20 000 Biobetriebe enthalten (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz! – und für 100 Prozent bio in sämtlichen Kindergärten, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Anstalten.
Zum Schluss: Man sagt immer, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Ich möchte das revidieren und sagen: Das derzeitige Budget ist die in Zahlen gegossene Reformverweigerung.
15.42
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
15.42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir österreichischen Bäuerinnen und Bauern sind ein verlässlicher Partner in der österreichischen Volkswirtschaft. (Abg. Neubauer: Die Politik ist ein schlechter Partner für die Bauern!) 166 000 Betriebe, 414 000 Personen sind wir. Ein Drittel der Betriebe wird von Frauen geführt, und wir sind für 1,4 Prozent des österreichischen BIP mitverantwortlich. In den vor- und nachgelagerten Betrieben arbeiten 120 000 Beschäftigte.
Aber: 2014, wie auch in den Jahren zuvor, ist das landwirtschaftliche Einkommen leider gesunken, und da sollten bei uns die Alarmglocken schrillen. Aus dem Grund gibt es einige Organisationen, die uns Bäuerinnen und Bauern tatkräftig unterstützen: zum einen die Landwirtschaftskammern in den Bundesländern und auch im Bund, die uns als wichtige Berater und auch in der Aus- und Weiterbildung und als Serviceeinrichtung zur Seite stehen. Zum anderen sind das unsere Verbände, die im Bereich der Tierzucht und auch im Bereich der Vermarktung aktiv sind.
Ich darf mich beim Herrn Bundesminister herzlich für die finanziellen Zuwendungen bedanken, die immens wichtig für die Organisationen, aber noch viel wichtiger für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: … welcher Form!)
Jetzt ein Wort zu ein paar aktuellen Dingen, denn es werden immer TTIP, bio und auch der Export auf relativ unsachliche Art und Weise miteinander vermischt. Zum einen ist die Position von BIO AUSTRIA, also von der größten österreichischen Biobauernorganisation, dass man unter derzeitigen Voraussetzungen Nein zu TTIP sagt. Das ist ein Zeichen, und das stärkt die österreichische Position und stärkt auch in Wirklichkeit die europäische Position (Abg. Steinbichler: Wollen die Position vom Minister wissen!), denn wenn ich in das ÖVP-Programm oder in das Programm der niederösterreichischen BäuerInnen hineinschaue, dann deckt sich die Haltung von BIO AUSTRIA mit
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