Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 359

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jener der ÖVP und mit der der niederösterreichischen BäuerInnen, denn wir wollen ein­heitliche und hohe Produktstandards, für die wir alle gekämpft haben. (Abg. Pirklhu­ber: Sind Sie auch gegen TTIP? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir wollen Sozialstandards, und wir wollen erst dann Ja sagen, wenn wir glauben, dass unsere Forderungen erfüllt sind. Das ist unsere Position. (Abg. Neubauer: Die da wäre? Welche Forderungen sind denn das?)

Zum anderen: Die Bioerfolgsgeschichte ist auch eine Exporterfolgsgeschichte. Und wir sollten durchaus nicht nur auf unsere Dienstleistungen und Waren im Allgemeinen in Österreich stolz sein, die wir exportieren, sondern auch auf die Lebensmittel, die wir ins Ausland exportieren.

In diesem Sinne wünsche ich den österreichischen Bäuerinnen und Bauern gutes Ge­lingen, und wir werden weiterhin für die Interessen der österreichischen Landwirtschaft kämpfen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: … Wa­renaustausch! … neue Agrarpolitik …! – Ruf bei der FPÖ: Gott schütze Österreich! – Abg. Steinbichler: Ja genau!)

15.45


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte.

 


15.45.52

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Werte Kol­legen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Fernsehschir­men! Meine heutige Rede betrifft die Untergruppe 43, Bereich Umwelt. Wir haben im Umweltausschuss einige Einschnitte und Abschläge im Bereich thermische Sanierung sowie bei Transferzahlungen an den Klima- und Energiefonds zur Kenntnis genom­men, aber es freut mich ganz besonders, und ich möchte dem Minister recht herzlich für sein Engagement danken, dass er zusätzlich 17 Millionen € für die thermische Sa­nierung, aber auch Transferzahlungen an den Klima- und Energiefonds – 5,5 Millionen € – erreicht hat. Gratulation zu diesem Erfolg, der für den Umweltbereich sehr wichtig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte speziell den Bereich Siedlungs­wasserwirtschaft ansprechen, wo es ebenfalls eine erfreuliche Meldung zu verkünden gibt. Wir haben 2014 251 Millionen € vorgesehen gehabt, beziehungsweise an Förde­rungen ausgeschüttet, 2015 sind es 336 Millionen € und 2016 haben wir 351 Millio­nen € vorgesehen, ein Plus von 14,7 Millionen € für die Siedlungswasserwirtschaft. Die Siedlungswasserwirtschaft ist ein sehr wichtiger Bereich für Kommunen und Gemein­den. So wird für die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser und die um­weltgerechte Entsorgung der Abwässer gesorgt. Deswegen freut es mich ganz beson­ders als Bürgermeister, dass wir diese zusätzlichen Budgetmittel zur Verfügung stellen können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber Folgendes erwähnen, weil es immer wie­der Politiker hier im Hohen Haus gibt, die behaupten, wir hätten ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem: Gerade diese Förderung, diese Ausgaben für die Kom­munen ist ein enorm wichtiger Beitrag, und wenn man für Ausgabenkürzungen spricht, dann muss man auch sagen, wo man kürzen möchte.

Beim Wirkungsziel 5 haben Sie einige Indikatoren vorgesehen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Da wird vor allem auf den Finanzausgleich gesetzt, um die notwendigen Bud­getmittel für die Siedlungswasserwirtschaft zu bekommen.

Zum Schluss noch eines zu den Indikatoren, unter Punkt 5: erhobene Leitungslängen Wasserleitung und Kanal inklusive Leitungszustand. Da ist eine große Vorgabe ange-


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