Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 393

Nicht zuletzt aus finanz- und familienpolitischer Hinsicht ist daher – wie von den Frei­heitlichen bereits mehrfach gefordert - eine Anpassung der Höhe der Familienbeihilfe für im EU/EWR-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenshaltungskosten drin­gend erforderlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die vorsieht, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, auf das Niveau der tatsächlichen Lebenshal­tungskosten im jeweiligen Land angepasst wird.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.

 

17.33.39

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es wurde gestern und heute schon sehr viel zum Thema Budget und Fa­milien gesprochen. Es werden Familien beunruhigt, es wird alles schlechtgeredet, es wird gesagt, alles, was es gibt, sei eigentlich nichts. – Ich wundere mich wirklich schon selbst, dass sich Frauen, wenn sie sich das anhören, überhaupt noch dazu entschlie­ßen, Kinder zu bekommen. Es ist wirklich traurig, wenn man sich das anhört!

Dabei muss ich noch einmal betonen, dass in den letzten zwei Jahren sehr viel für die Familien getan wurde, und das wird auch in der Zukunft fortgesetzt. – Ich muss das ein­fach noch einmal wiederholen.

Betreffend die Erhöhung der Kinderbeihilfe wird so getan, als ob diese nicht gesichert wäre: Es ist gesichert, auch der Zuschlag für behinderte Kinder und Mehrkinderfami­lien.

Auch die Schulstarthilfe wird immer so abgetan; immerhin gibt es diese für Sechs- bis Fünfzehnjährige jedes Jahr automatisch.

Und weil die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe so belächelt wird und Sie sa­gen, die ÖVP sei keine Volkspartei (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) – ich selber bin Bürgermeisterin –: Wir haben das Auge und das Ohr sehr wohl beim Bürger und wir hö­ren selbst, wie dankbar und froh die Frauen oder die Kleinfamilien sind, dass zum Bei­spiel die Familienbeihilfe monatlich ausbezahlt wird (Abg. Kitzmüller: Ein „toller“ Schritt, ja, aber …!) oder dass die antragslose Familienbeihilfe jetzt wirklich so unkompliziert funktioniert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sind alles gute Dinge. (Abg. Kitzmüller: Das wird nicht mehr! Auch wenn sie monatlich ausbezahlt wird, wird es um keinen Groschen mehr!) – Ja, aber es ist trotzdem eine Erleichterung! Es wird einfach nur alles schlechtgeredet. Man kann über alles sagen, das ist nichts – und trotzdem sind es positive Dinge!

Einen wichtigen Punkt möchte ich noch ansprechen – und diesbezüglich einen herzli­chen Dank an unsere Familienministerin richten –, da ich selber Bürgermeisterin bin und selber ein Projekt geschaffen habe, speziell dieses Kinderbetreuungsprojekt für Null- bis Zweieinhalbjährige – Artikel-15a-Vereinbarung. Wir haben selber ein Projekt für 13 Ge­meinden gestartet, im Rahmen dessen wir die BetreuerInnen bei einem Verein ange-