Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 396

Etwas Ähnliches steht bereits im Regierungsprogramm, Frau Ministerin, Sie haben es auch vor; es ist Eile geboten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.42

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Pock eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen

betreffend Strukturreform des FLAF statt Gefährdung des Entschuldungspfades

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) - TOP 6 - UG 25

Mit der Erhöhung der Familienbeihilfe und der Erhöhung an Ausgaben (75% statt 72% der Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten) verlangsamt sich die Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds. Bereits für 2015 kann die ursprünglich geplante Ent­schuldung von 465 Mio Euro nicht eingehalten werden können – die Reduktion des Schuldenstandes wird nur bei knapp 305 Mio Euro liegen. Für 2016 wird die Ent­schuldung aber noch geringer ausfallen und nur 317 Mio Euro betragen. Der Schulden­stand soll mit Ende 2016 also noch knapp 2.375 Mio Euro betragen – eigentlich hätte der Schuldenstand mit Ende 2015 auf einem ähnlichen Niveau sein sollen. Damit fällt der FLAF am Entschuldungspfad innerhalb von zwei Jahren um fast ein Jahr zurück und die Ausgabensteigerungen die beschlossen worden sind, werden diesen Pfad auch die nächsten Jahre nachhaltig verlangsamen.

Problematisch daran ist, dass gerade der FLAF verwendet werden wird, um eine um­fangreiche Lohnnebenkostensenkung zu erreichen. Verlangsamt sich die Entschul­dung, wird auch eine LNK-Senkung im FLAF in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Doch gerade dies wurde im Budgetbericht 2016 und auch in der Budgetrede des Fi­nanzministers festgehalten. 2017 soll es eine Senkung der Lohnnebenkosten (lt. Bud­getbericht soll dies über den FLAF geschehen) geben. Endgültig mit dem Arbeitsmarkt­gipfel vom 30. Oktober 2015 wurde diese Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF endgültig beschlossen.

Der aktuelle Stand der Verschuldung und die Entwicklung (ohne vereinbarte Beitrags­senkung) zeigt, dass eine Beitragssenkung auf Schulden gebaut ist (Angaben in Mio, Quelle: derStandard, BMFJ):

Jahr	Auszahlungen	Einzahlungen	Differenz	Schuldenstand
Erfolg 2014	6.359,30	6.723,28	380,41	-2.996,08
Vorschau 2015	6.565,01	6.869,92	304,91	-2.691,17
Vorschau 2016	6.675,60	6.992,49	316,89	-2.374,28
Vorschau 2017	6.630,26	7.205,53	575,28	-1.799,00