Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 395

punkt jeden Staates – das haben wir schon gehört –, und ich glaube, das ist auch not­wendig.

Schauen wir uns die Budgetzahlen für die Untergruppe 25, Familien und Jugend, an! Wie viel Geld gibt es für Familien und Jugend? – 2016 sind es 7,89 Milliarden €; 67,3 Mil­liarden € mehr als 2015. Generell ist die Gebarung durch den Familienlastenausgleichs­fonds geprägt, das hat Frau Kollegin Kitzmüller bereits angesprochen, der im Wesent­lichen aus den Dienstgeberbeiträgen – rund 82,5 Prozent – und aus Steuermitteln – 16,1 Prozent – gespeist wird. Der Familienlastenausgleich stellt auch das zentrale Ins­trument für die Finanzierung dar.

Hauptgründe für die Mehrausgaben sind: höhere Transfers an die Sozialversicherungsträ­ger – plus 100 Millionen € –, Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten – plus 60,8 Mil­lionen € – und das Wochengeld – plus 37 Millionen €.

Zuwächse, Frau Ministerin, ergaben sich auch bei den Familienbeihilfen – von Frau Kol­legin Mühlberghuber angesprochen –: plus 80,5 Millionen €. Frau Ministerin, ich glau­be, es ist schon notwendig, dass man genau hinsieht, wohin die Familienbeihilfen flie­ßen. Ich glaube, die Familienbeihilfe brauchen wir in unserem Staat für unsere Fami­lien und für sonst niemanden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

17.41

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pock zu Wort. – Bitte.

 

17.41.37

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Hitze des Gefechts ist sich vorhin der Antrag nicht mehr ausgegangen.

Einleitend möchte ich noch sagen: Wir haben jetzt deutlich weniger über den FLAF dis­kutiert als gedacht – 3 Milliarden € mehr an Staatsschulden und eine Lohnnebenkos­tensenkung, die deutlich zu gering ist; 780 Millionen € für Unternehmerinnen und Un­ternehmer. Wir NEOS haben schon mehrfach von einer Größenordnung von knapp 4 Milliarden € gesprochen; das wäre die Luft, die für die Unternehmen so dringend not­wendig wäre.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform des FLAF statt Gefährdung des Entschuldungspfades

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Familie und Jugend wird aufgefordert, eine Senkung des Dienstgeber-Beitrages zum Familienlastenaus­gleichsfonds über eine Umgestaltung des Leistungsspektrums durch die Verlagerung der Finanzierung teils familienfremder Leistungen zu ermöglichen, um damit nicht den eingeschlagenen Entschuldungspfad des Familienlastenausgleichsfonds zu gefährden. Die Finanzierung dieser Leistungen soll zu einfacheren Finanzierungsströmen, aber auch zu mehr Finanzierungsverantwortung führen, sodass jene Stellen, die diese Leis­tungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds schon bisher steuerten, auch die fi­nanzielle Verantwortung übernehmen müssen.“

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