Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 399

Sie kürzen die Einnahmen für den Fonds in zwei Etappen, sodass er ab 2018 – es ist schon gesagt worden, ich wiederhole es, das ist beträchtlich – 1 Milliarde € weniger Ein­künfte hat. Sie sagen, es wird nichts gekürzt – das wird dahingestellt bleiben müssen –, und Sie sagen, er erzielt Überschüsse. Und da sieht man schon, wie falsch Ihr Ansatz ist, denn: Was ist eigentlich ein Fonds? – Ein Fonds ist eine ausgegliederte Geldsumme, sozusagen eine Reserve, für einen bestimmten Zweck. Das heißt, es ist eben nicht im Budget. Es ist dem politischen Auf und Ab, dem Wechsel der Parteien, dem Wechsel der Regierungen entzogen. Warum? – Weil das so wichtig ist.

Das hat man im Jahre 1954 so eingerichtet, als klar war, es wird das Umlageverfahren geben. Eine genügend große Anzahl an Kindern ist nicht Teil des Sozialstaats, son­dern seine Voraussetzung. Wenn der Generationenvertrag nicht funktioniert, wird es auch keine gesicherte Pension geben – deswegen: einen eigenen Fonds, der nicht an­getastet werden kann. Was Sie jetzt tun, ist, dass Sie diesen Fonds als Puffer für das Budget verwenden – übrigens nicht zum ersten Mal. Es ist ein Volumen, das stabil sein soll, Sie dagegen reduzieren die Einnahmen massiv.

Zu den Überschüssen noch einmal: Warum gibt es denn sozusagen Überschüsse? – Zum Ersten, weil die Familienbeihilfe seit 14 Jahren voriges Jahr das erste Mal um 4 Prozent erhöht worden ist – seit 14 Jahren, 4 Prozent! Im selben Zeitraum betrug die Inflationsrate 38 Prozent.

Zum Zweiten aber ist er natürlich auch deswegen momentan nicht ausgelastet und man kann ihn ein bisschen ausräumen, weil die Geburtenrate auf einem nie gesehe­nen Tiefstand ist. Man kennt das nicht aus der Geschichte! Und das ist natürlich eine Katastrophe, weil sich genau dieser Zusammenhang zwischen Geburtenrate und so­zialer Sicherheit demnächst noch mehr zeigen wird; er zeigt sich schon längst bei den Pensionen.

Zur Rede von Frau Abgeordneter Holzinger: Es gibt viele Gründe für diese niedrige Ge­burtenrate. Es ist ein Wandel in der Werthaltung, ein Wandel in den Lebensformen, aber es hat auch materielle Gründe. Frau Ministerin, Sie wissen vielleicht – oder wis­sen nicht, was bedauerlich wäre –, dass seit drei Wochen in Frankreich eine massive familienpolitische Debatte geführt wird. In Paris wird über Gründe für die gesunkene Geburtenrate gestritten, und die Opposition und die Familienverbände führen diesen drastischen Einbruch ganz eindeutig auf eine Kürzung der Familienleistungen zurück – also keine Rede davon, dass da nur Sachleistungen etwas verbessern würden, son­dern da ist einmal eindeutig der Zusammenhang beschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Familienbischof Küng sagen kann, dass Kinder der sicherste Weg in die Armut sind, dann hat der Fonds keine Überschüsse, sondern ganz im Gegenteil. Sie haben mit der Rolle, die Sie hier gespielt haben, den Gestaltungsspielraum für Familienpolitik in den nächsten Jahren massiv beschädigt. Die Rolle, die Sie spielen, Frau Ministerin – ich kann Ihnen das Wort nicht ersparen –, ist kläglich. Wenn Sie das tun wollen, ist das Ihre Sache; für die Familien in Österreich aber ist es katastrophal, dass sie die Konse­quenzen tragen müssen.

Ich kenne so viele von Ihnen, von der ÖVP, ich kann es ja nicht glauben, und natürlich glaube ich es nicht, dass Sie die Zusammenhänge nicht verstehen. Sie nehmen nur die Sachen nie ganz ernst. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

(In Richtung SPÖ-Bankreihen weisend:) Da erwarte ich mir ja gar nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na, Sie haben ein Konzept: starker Staat, Individuen drunter, und Fa­milie ist eigentlich ein historisch überholtes Relikt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer sagt das? – Abg. Gisela Wurm: Wo haben Sie das her? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)