Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 406

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen aus dem Sport, dass Exzellenz ent­scheidend ist. Warum setzen wir das nicht auch in der Schule um? – Daher: Wir wollen ein exzellentes Schulsystem, und mit der Bildungsreform setzen wir die wesentlichen Schritte in diese Richtung.

Ich lade alle ein – auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch wenn mir bewusst ist, dass sie nicht mit allem mitgehen können, auch wenn uns selber be­wusst ist, auch innerhalb der Regierungsparteien, dass es Kompromisse braucht. Re­den wir uns diese Bildungsreform bitte nicht schlecht, noch bevor sie begonnen hat! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.13

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

 

18.13.29

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen zu Hau­se und unterwegs, wo auch immer! Wir reden über das Budget, über das Kapitel Bil­dung und schauen auf das Jahr 2016, darauf, was es für die Bildung bringt.

Die Frage ist: Können die sechs Fraktionen hier im Nationalrat diesem Budget zustim­men, insbesondere im Bereich der Bildung zustimmen?

Ich meine, wer es hier mit seinem Job in diesem Haus als Abgeordneter ernst meint, egal, ob Oppositions- oder Regierungspartei, der kann diesem Budget nicht zustimmen, das ist ganz einfach nicht möglich, weil dies mit einer ehrenhaften Auffassung des Am­tes eines Abgeordneten, einer Abgeordneten nicht vereinbar ist.

Ich kann das auch begründen, Frau Ministerin. Vor 90 Minuten kam die schriftliche Be­stätigung von Ihnen auf unsere Frage hin, dass Sie mit einer Unterdeckung in das Jahr 2016 hineingehen. Sie bestätigen schriftlich, dass Sie mit einer Unterdeckung hi­neingehen, aber nicht mit irgendeiner, sondern mit einer Unterdeckung von sage und schreibe 550 Millionen € im Bildungsbereich.

Das heißt, Sie gehen in dieses Schuljahr mit einer Unterdeckung von mehr als einer halben Milliarde Euro hinein. In keinem anderen Budgetbereich, in keinem anderen Ge­sellschaftsbereich haben wir so eine strukturelle Unterdeckung.

Sie wissen, wenn wir das umrechnen, dass Ihnen im Budget das Geld für über 11 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlt. Das kann doch nicht ernsthaft die Zustimmung von irgendjemandem hier herin finden. Das ist doch kein aufrichtiges Budgetieren. Das hat doch nicht mit ernsthaftem Planen für einen ganz wichtigen Bereich unserer Gesell­schaft zu tun.

Frau Ministerin, ich verstehe das nicht! Das ist auch ein Punkt, an dem Sie als Minis­terin sagen können: Herr Finanzminister, ich kann es nicht akzeptieren, ich muss auch als Ministerin eigentlich die Segel streichen und sagen, mit so einem Budget kann ich nicht weitermachen.

Dass die Bundesregierung mit dem Bildungsbereich so schleißig umgeht wie mit kei­nem anderen Budgetbereich, ist für mich in einer Art und Weise beklemmend, dass ich es kaum in Worte fassen kann, weil es zum Ausdruck bringt, welche Priorität das hat.

Wenn es einfach Blunzen ist, wenn es egal ist, dass eine halbe Milliarde fehlt, und wir so tun, als wäre nichts, dann kann es ja nur Ausdruck dessen sein, dass das null Prio­rität hat. Es ist uns nicht wichtig, ist die Botschaft. Ich kann es einfach nicht anders auf­fassen, Frau Ministerin. Das ist inakzeptabel!

Wir haben letztes Jahr 350 Millionen € mit einem Ermächtigungsgesetz zur Budget­überschreitung nachschießen müssen. Wir haben damals eine Sondersitzung dazu ge-