Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 407

braucht – Ende April von den NEOS einberufen –, bis wir gewusst haben, es gibt einen Fehlbetrag von 350 Millionen €. Machen Sie jetzt nicht dieselbe Nummer noch einmal! Dieses Mal haben Sie schon volle Klarheit zu Beginn des Budgetjahres, und die Lücke ist noch größer.

Ich verstehe da die Welt nicht, ich verstehe auch nicht, wie die Ernsthaftigkeit in der Zu­sammenarbeit zwischen Regierung und Parlament gewahrt bleiben kann, wenn solche Zahlen auf dem Tisch sind und hier die Zustimmung von den Regierungsparteien kommt.

Des Weiteren gibt es die Frage nach der Steigerung der Effektivität und Effizienz, die wir auch gestellt haben. Sie verweisen hier in der schriftlichen Auskunft auf die Bil­dungsreform, die am 17. November präsentiert wurde, Frau Ministerin. Wir wissen na­türlich beide, dass Sie die Effizienz im Jahr 2016 nicht steigern können; das heißt, auch aus der Bildungsreform heraus ist hier nichts für das nächste Budgetjahr zu machen. Das ist einfach zu kurzfristig, vielleicht ist mittelfristig etwas zu machen. Das geht na­türlich vor allem an die Adresse des Finanzministers. Ich würde Sie ja auch gerne in diesem Kampf unterstützen.

Österreich ist im Zeitraum 1995 bis 2011 im Bereich der Investitionen in das Schulwe­sen massiv zurückgefallen, wenn man den Anteil des BIP vergleicht. 1995 wurden 4,2 Pro­zent des BIP in den Schulbereich investiert, 2011 sind wir bei 3,6 Prozent angekom­men. Das heißt, es geht nach unten. Während im selben Zeitraum international im OECD-Schnitt die Länder mehr investiert haben, haben wir weniger investiert.

Gleichzeitig verhärtet sich diese Tendenz. Wir haben im Jahr 2013 3,1 Prozent des BIP investiert, während im OECD-Durchschnitt 3,7 Prozent investiert wurden. Also wir ver­lieren da international den Anschluss.

Sie sagen – und das sagt die OECD auch –, aber trotzdem gibt Österreich pro Schü­lerin, pro Schüler relativ viel Geld aus, nämlich mehr als im internationalen Durchschnitt. Auch hier legt die OECD die Rutsche. Die Frage ist nämlich: Wenn es mehr ist als im Durchschnitt, wohin geht dann das Geld? – Die Erklärung ist: Es versickert irgendwo in der Verwaltungsstruktur. „Das österreichische föderale System ist durch große Volumina fiskalischer Transfers zwischen verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand geprägt“, heißt das dann technokratisch.

Dann kommt diese Bildungsreform. Wir schaffen eine Bildungsdirektion als eine ge­mischte Behörde, eine Hybride, die jedenfalls nicht die Machtpolitik aus dem Bildungs­bereich verdrängen wird. Das ist leider nicht der Fall, denn der Landeshauptmann kann sich selbst wieder zum Präsidenten dieser Bildungsdirektion machen.

Deswegen, auch an die Adresse der FPÖ, muss wohl die Zustimmung zu diesem An­trag von Harald Walser und mir selbstverständlich sein. Ich verstehe nicht, Herr Rosen­kranz, dass Sie sagen, Sie können da nicht mit. (Abg. Walter Rosenkranz: Lies doch die Entschließung vor!)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bekenntnis zum Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der partei- und machtpolitische Zugriff auf das Bildungssystem zukünftig hintan­gehalten wird. Dazu soll in einem ersten Schritt – mittels eines gemeinsam von der Bun­desregierung und den Parlamentsfraktionen zu erarbeitenden Grundsatzpapiers – das Bekenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung festgeschrie-