Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 410

Was passiert, wenn ideologische Verhärtungen regieren, zeigt sich an der Einigung hin­sichtlich der Modellregion „Gemeinsame Schule“ besonders deutlich. Diesbezüglich heißt es im Reformpapier der Bundesregierung: „Die Gesamtzahl der Standorte in den Mo­dell-Regionen darf in keinem Bundesland 15% aller Standorte der jeweiligen Schulart sowie 15% aller Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten.“ Die­ser Kompromiss soll erstmalig 2025 evaluiert werden. Politisch scheint die Lösung bei­de Regierungsparteien zufriedenzustellen. Es waren machtpolitische Überlegungen, kei­ne bildungspolitischen, die hier Regie führten. Die SPÖ bekommt ein wenig Raum für die geforderte „Gesamtschule“ und die ÖVP muss das Gymnasium nicht aufgeben.

Leider wurden bei diesem fragwürdigen Kompromiss die eigentlichen Adressaten die­ser Reform völlig aus den Augen verloren: die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerin­nen und Lehrer sowie die Eltern. Die Obergrenze von 15% für die Modellregion „Ge­meinsame Schule“ ist nicht ausreichend, und mit einer Evaluierung 2025 droht der Stillstand im Bildungsbereich für die nächsten zehn Jahre einzementiert zu werden. Die Verunsicherung der Betroffenen ist umfassend vorprogrammiert.

Wir brauchen mutige Schritte und innovative Lösungen für die Erneuerung unseres Bil­dungssystems. Diese werden aber aktuell und fortwährend von den vorherrschenden Ideologiestreitigkeiten konterkariert und verunmöglicht. Die Antwort auf diese Blockade ist ein neuer Weg, abseits althergebrachter ideologischer Grabenkämpfe. Wir sind der Überzeugung, dass umfassende Schulautonomie ein guter Hebel ist, um unser Bil­dungssystem „von unten“ zu erneuern (vgl. Detailkonzepte auf www.talentebluehen.at). Damit kämen konstruktive, innovative und engagierte Kräfte im Schulsystem – und die­se gibt es allerorts – in die Entfaltung.

Die Umstellung auf eine Vollautonomie der Schulen – pädagogisch, finanziell und per­sonell – kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Aber wir können sofort mit den ers­ten Schritten beginnen: Parallel zur Erarbeitung einer nationalen Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie, die bis zur legistischen Beschlussfassung einige Zeit dauern wird, können sofort öffentliche Pionierschulen eingerichtet werden. Diese sollten ab sofort Erfahrungen mit umfassender pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie sam­meln können. Wir sind davon überzeugt, dass sich öffentliche Schulen finden, die durch Beschluss der Schulgemeinschaft freiwillig diese Pionierrolle übernehmen wollen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ehest möglich alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um päda­gogisch, personell und finanziell autonome Pionierschulen im öffentlichen Schulwesen einrichten zu können."

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 

18.21.08

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Strolz! Bei allem Verständ­nis für Ihr Engagement für die Bildungspolitik, das ich schätze und teile, verstehe ich nicht ganz die Katastrophenstimmung, die Sie hier verbreiten.