Das Budget, so wie es vorliegt, ist ein Budget, das aufgestockt worden ist, und das in einer angespannten Budgetsituation. (Abg. Strolz: Es fehlt eine halbe Milliarde!) Dieses Budget gewährleistet, dass die Umsetzung der gesetzlich fixierten Schwerpunkte in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann.
Was die von Ihnen angesprochene strukturelle Lücke betrifft (Abg. Strolz: 11 000 Lehrer!), so ist die Frau Bundesministerin mit dem Finanzminister in intensivsten Gesprächen. Es hat in den letzten Jahren noch immer eine Lösung gegeben, und ich bin optimistisch und glaube, dass es auch dieses Jahr wieder eine entsprechende Lösung geben wird, weil uns allen natürlich das Problem bewusst ist und niemand einfach zuschauen wird, wie die Schulen in ein Problem hineinschlittern. Das heißt, Katastrophenstimmung ist bei Weitem nicht angebracht, es wird gemeinsam an einer entsprechenden Lösung gearbeitet.
Das Budget gewährleistet, dass wichtige Punkte wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung, der Ausbau der Neuen Mittelschule, der Ausbau der Unterstützung für Flüchtlingskinder – Integrationsmaßnahmen sind vorher angesprochen worden –, das kostenlose Nachholen von Schulabschlüssen, dass diese wichtigen Projekte entsprechend fortgesetzt werden können.
Es ist die gestern präsentierte OECD-Studie schon angesprochen worden, sie enthält meiner Meinung nach viele wichtige Fakten. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, der gestern präsentiert worden ist, nämlich das Problem der mangelnden Aufwärtsmobilität in Österreich.
Wir wissen aus vielen Studien, dass Bildungschancen in unserem Land in einem viel zu hohen Ausmaß vererbt sind. Das ist uns gestern wieder von der OECD bestätigt worden. Im OECD-Schnitt schafft es ein Drittel der Jugendlichen, einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern zu erzielen, bei uns ist es nur ein Fünftel. Das heißt, wir haben hier einen enormen Aufholbedarf, dessen Beseitigung ganz wichtig ist, einerseits was die individuellen Chancen der Kinder und Jugendlichen betrifft, ihre Zukunftschancen, Beschäftigung und Einkommen, andererseits natürlich auch in unser aller Interesse, was die Steigerung des allgemeinen Wohlstands betrifft.
Daher bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, gemeinsam ein Bildungspaket zu schnüren, in dem sehr viele wichtige Maßnahmen enthalten sind, Maßnahmen, die eben auch wichtige Schritte bedeuten, um hier weiterzukommen, hier in diesem wichtigen Bereich der Bildungschancen, der Aufwärtsmobilität, Maßnahmen wie das zweite Gratiskindergartenjahr und auch Maßnahmen, um mehr Modellregionen für die gemeinsame Schule machen zu können, um Modelle dieser Schule zu entwickeln und auch entsprechend weiterzukommen.
Ich verstehe alle – wirklich! –, die sagen, die Schritte sind langsam, wir hätten uns auch schnellere Schritte gewünscht, das ist keine Frage, aber es sind wichtige Schritte und es sind Schritte in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte.
18.25
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Bildungspolitik beziehungsweise mit dem Bildungsbereich steht es nicht zum Besten, da kann ich meiner Vorrednerin naturgemäß nicht ganz recht geben. Die budgetäre Situation im Bildungsbereich ist sehr angespannt, einige Vorredner haben es schon erwähnt. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 106,4 Millionen € kann man gerade einmal die gestundeten Mietschulden an die BIG aus dem Jahr 2014 zahlen, und was die Folgejahre bringen werden, ist noch
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