sehr ungewiss, das wurde von den Vorrednern angesprochen. Also da kann man wirklich nicht von einer guten budgetären Situation sprechen.
Ebenso wenig kann man die Bildungsreform positiv erwähnen. Man kann sie als nicht wirklich gelungen bezeichnen, man kann sie auch als gescheitert bezeichnen, denn da wurde eine Chance vertan. Die Frau Ministerin hat sich sehr eingesetzt, das möchte ich ihr nicht absprechen, aber sie konnte sich gegenüber den Ländern, gegenüber den Landeshauptleuten nicht durchsetzen. Wie in vielen Bereichen krankt es da am Widerstand der Länder, scheitert vieles am Widerstand der Länder und der Landeshauptleute, und das war eben auch bei der Bildungsreform der Fall. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die öffentlichen Schulen werden ihrem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht. Die Parteipolitik konnte nicht aus der Schule, aus der Schulverwaltung gedrängt werden. Der öffentliche Schulbereich bietet auch meines Erachtens, unseres Erachtens keine Chancengleichheit mehr, vor allem auch nicht für Kinder aus sozial schwachen Familien.
Ich bringe daher in diesem Zusammenhang unseren Antrag betreffend Privatschule für alle mit Bildungsscheck ein. Dieses Modell der Privatschule für alle ist an die Niederlande angelehnt, die diesen Weg sehr erfolgreich gegangen sind. Privatschule für alle ermöglicht einen besseren Wettbewerb, daran können sich auch die öffentlichen Schulen beteiligen, Konkurrenz belebt ja den Wettbewerb, wie man so schön sagt.
Die Einführung der Privatschule für alle, einhergehend mit einem Bildungsscheck, wäre ein wirklich neuer Ansatz, eine gute Lösung, ein guter Weg für mehr Chancengleichheit.
Der Bildungsscheck, um das näher auszuführen, würde je nach Förderbedarf eines Kindes zwischen 6 000 und 12 000 € betragen, und die Eltern könnten sich dann aussuchen, ob sie mit diesem Bildungsscheck eine private Schule oder eine öffentliche Schule für ihr Kind finanzieren.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privatschule für alle mit Bildungsscheck“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung zuzuleiten, der darauf abzielt, einen Bildungsscheck zu etablieren, der für den Besuch einer privaten oder öffentlichen Schule eingelöst werden kann.“
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Ich bitte natürlich um die Zustimmung, wenn dieser Antrag morgen zur Abstimmung kommt.
Nun möchte ich mich dem Kapitel Frauen und dem Frauenbudget widmen; wir haben ja die Ministerin für Bildung und Frauen jetzt hier. Zum Frauenbudget gibt es nicht viel zu sagen, wenn ich das einmal so salopp formulieren darf. Es beträgt rund 10 Millionen €, es ist gleich geblieben. Ja, das kann man positiv sehen, wenn man anmerkt, dass in anderen Bereichen viel gespart wird. Mit diesem Budget bleiben die Aufteilungen und die Ausgaben ungefähr gleich. Es bleibt auch nicht viel Handlungsspielraum. 5,7 Millionen gehen an Frauenberatungseinrichtungen, 4 Millionen werden in den Gewaltschutz investiert. Es kommen zwei neue Frauenberatungseinrichtungen dazu, die werden aber
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