Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 418

Das sind entscheidende Schritte, die jetzt gesetzt werden. Es ist noch nicht das End­ziel formuliert, das ist schon richtig, aber es ist für eine Koalition – das sage ich jetzt ganz offen, weil ich mich schon einige Jahre damit auseinandersetze – ein großer Fort­schritt, der jetzt erzielt wird. Es ist kein Reformpapier einer SPÖ-Alleinregierung, auch nicht einer rot-grünen Regierung oder Rot/Grün mit NEOS, die sich in bildungspoliti­schen Bereichen viel einiger sind, aber es sind entscheidende Schritte, die hier gesetzt werden. Daher tut es mir auch leid, dass Sie, Herr Kollege Strolz, heute nur negativ ar­gumentiert haben (Abg. Strolz: Aber das ist auch beklemmend!), nur negativ, und nicht sehen, was die wichtigen Dinge sind. Sie wissen ganz genau, wie wichtig die Schul­autonomie ist. Sie wissen ganz genau, wie wichtig es ist – wir haben das erst gestern mit dem Rechnungshofpräsidenten diskutiert –, dass bei der Bezahlung endlich einmal alle Lehrer einheitlich erfasst werden, dass das Ministerium, dass wir, die das auch be­zahlen müssen, die das im Budget beschließen, wissen, wo denn die einzelnen Lehr­personen sind, die wir zu bezahlen haben. Das haben wir bisher gar nicht gewusst, weil es die Länder nicht gesagt haben. Jetzt wird das alles über das Bundesrechen­zentrum abgewickelt, das heißt, das kann nicht mehr vorkommen.

Letzter Punkt – weil das rote Licht leider schon aufleuchtet –, und das muss ich ganz ein­fach sagen, Herr Kollege Rosenkranz, weil hinter Ihnen der Kollege Themessl sitzt, und der weiß, was ich meine: Wenn im Land ganz anders geredet wird als hier, wenn man hier nicht redet oder vielleicht nicht reden darf oder genau das Gegenteil sagt, was haben wir dann von einem Föderalismus? Was haben wir davon, wenn es in ei­nem Land, wo alle Parteien – inklusive der Freiheitlichen Partei, sogar noch stärker als viele andere – das fordern, nicht möglich ist, dass man solche Modellregionen schafft, dass man Modelle erprobt? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Die Öffentlichkeit, alle Parteien, alle, die sich wissenschaftlich, die sich breit damit aus­einandergesetzt haben, inklusive die Eltern, wollen, dass man so einen Versuch ma­chen kann. 4 Prozent der Bevölkerung Österreichs, ein kleines Bundesland, wo sich al­le einig sind, wo es keinen politischen Disput gibt, wo nicht einer auf den anderen schaut und nicht einer dem anderen das Zahnweh noch neidig ist, nein, wo sich alle ei­nig sind – also ich meine, ein moderner Föderalismus müsste es ermöglichen, dass man das auch in dieser Region erproben kann. Das wäre wohl ein höchstes Gebot der Stun­de! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Eigentlich wäre das das Minimum, das abso­lute Minimum!)

18.46

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.

 

18.46.11

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass es einen großen Unterschied zwischen den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Frauen und Männern gibt. Aus diesem Grund muss das Budget auf seine Auswirkungen auf Männer und Frauen hin analysiert und entsprechend den Gleichstellungszielen auch budgetiert werden.

Gender Budgeting ist zwar seit 2009 in der österreichischen Bundesverfassung veran­kert, aber leider ist nur die Verankerung ein Erfolg, an der Umsetzung hapert es noch. Es gibt immer noch keine effektiven Datenerhebungen, warum die Umsetzung nicht ganz funktioniert und wieso sie stockt. Natürlich kann ich es nachvollziehen, wenn die Frau Bundesministerin sagt, sie hat nur 10 Millionen € zur Verfügung. Mit dem Geld kann sie im frauenpolitischen Bereich wirklich nicht viel weiterbringen, aber ich hoffe darauf, dass sich dieses Budget natürlich ein bisserl erhöht.

Ich denke, es ist unsere Pflicht, mit allen Ministerien zusammen ein bisserl Druck aus­zuüben, damit wir nicht jedes Jahr die gleiche Debatte haben. Zweifelsohne sollte Gen-