der Budgeting nicht nur für das Frauenministerium relevant sein, sondern auch für das Sozialministerium, auch für das Wirtschaftsministerium, denn ich denke, dass Gender Budgeting einfach der Schlüssel für einen gewaltfreien, für einen diskriminierungsfreien öffentlichen Arbeitsmarkt sein kann.
Die Regierung muss sich natürlich im Rahmen der Gleichstellungsziele tatsächlich auch budgetrelevante, überprüfbare Ziele vorgeben und auch angemessene Maßnahmen zur Zielerreichung setzen. – Das ist so nicht ganz ersichtlich, muss ich sagen.
Frauen sind nicht nur stärker von Armut betroffen und leisten enorme unbezahlte Arbeit, sondern sind viel stärker auch auf soziale Infrastrukturen angewiesen. Das heißt, Ausbau und Qualitätsverbesserung im Bereich der Kinderbetreuung, im Bereich der Pflegebetreuung oder im Bereich der Bildung muss einfach garantiert sein, wenn Frauen entlastet werden sollen. Wenn es zum Beispiel Budgetkürzungen im Bereich der Pflege oder im Bereich der Kinderbetreuung oder Bildung gibt, dann hat das schon indirekt auch Auswirkungen auf die Frauen. Und da müssen wir alle ein bisserl mehr Druck ausüben, weil Gender Budgeting nur funktionieren kann, wenn alle Ministerien sozusagen ein bisserl aus ihrem Budgettopf für frauenpolitische Angelegenheiten zur Verfügung stellen.
Das sehen wir auch bei der Gewaltprävention, wie wichtig das ist. Im Bereich Gewaltprävention und Interventionsstellen hat es zwar keine Erhöhungen gegeben, es hat auch keine Inflationsanpassung gegeben, das muss man auch sagen, und es ist immer noch so, dass die Frauenberatungszentren und auch die Gewaltpräventionsstellen kein Geld für Kinderprävention haben. Gerade da muss man ansetzen, gerade da muss man wirklich alle Ministerien, das Justizministerium, das Gesundheitsministerium und auch das Wirtschaftsministerium, zur Verantwortung ziehen, damit Gender Budgeting im wahrsten Sinne auch wirken kann.
Gender Budgeting kann nur dann funktionieren, wenn wirklich auf allen Ebenen angesetzt wird, wenn alle Ministerien da auch zusammen mitmachen können. Wenn Sie das nicht wollen, dann muss man eben schauen, dass man dann das Budget für das Frauenministerium erhöht, damit wir Frauen nicht jedes Jahr betteln und fragen müssen, warum es im frauenpolitischen Bereich ein Schneckentempo gibt, warum die Frauen- und Mädchenberatungsstellen immer noch kein Geld haben, warum Gewaltprävention immer noch für uns ein großes Thema ist – im Gegensatz zu den skandinavischen Ländern.
Gelebtes Gender Budgeting ist ein Zeichen gelebter Demokratie, und diese gelebte Demokratie sollte jetzt stattfinden und nicht erst in drei oder fünf Jahren. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)
18.50
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.
18.50
Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute mit einem Zitat des Nobelpreisträgers James Heckman beginnen, der sagt:
„In die Kleinen zu investieren bringt den größten wirtschaftlichen Nutzen.“
Das ist eine dieser Ideen, die diese Bundesregierung und auch die Pläne für die neue Bildungsreform geleitet haben, dass wir nämlich bei den Kleinsten investieren, um später weniger reparieren zu müssen. Deswegen kommt es nicht von ungefähr, dass eines der wichtigsten budgetären Vorhaben im Bildungsbereich, 160 Millionen € nämlich, für den weiteren Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung zur Verfügung steht – für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Pflichtschulen, an den Bundesschulen, wo
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite