Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 430

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen wer­den aufgefordert, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, in der die aktuelle Lebenssituation muslimischer Frauen und Mädchen in Österreich, insbesondere hin­sichtlich der Bereiche Zwangsverehelichung, Geschlechtsverstümmelung und Gewalt im Namen der Ehre dokumentiert wird.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

19.18.19

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen! Ich möchte gleich direkt einsteigen: Frau Ministerin, ich bin schon etwas erstaunt! Sie stellen sich hier her und geben zu, dass das, was wir Grüne seit langer Zeit sagen, dass das, was meine Kollegen Harald Walser und Bruno Rossmann seit langer Zeit betreffend diese struktu­relle Lücke sagen, dass das also auch nächstes Jahr so sein wird und es keine Lösung dafür geben wird. Ich finde das schon gewissermaßen ein bisschen dreist.

Erstens, das Budget beschließt schon noch das Parlament, und zweitens ist es doch ein Ausdruck, ein Eingeständnis völlig resignativer Politik, wenn man sich hier herstellt und sagt: Es wird keine Lösung geben und wir probieren erst gar nicht, es zu lösen.

Das finde ich schon einigermaßen unprofessionell. So kann man doch kein Budget ma­chen! Da muss man doch etwas daran ändern! Das ist für mich absolut nicht nach­vollziehbar, allerdings, muss ich sagen, stelle ich diese resignative Politik schon auch in anderen Bereichen fest.

Schauen wir uns die Präsentation der Bildungsreform an: Wir haben ja damit gerech­net, dass es nicht der große Wurf und die Einführung der gemeinsamen Schule sein wird – das hat sich ja im Vorfeld schon abgezeichnet –, ich muss aber ehrlich sagen, als sie dann tatsächlich präsentiert wurde, habe ich mir gedacht, ich habe irgendetwas nicht richtig verstanden oder bin irgendwie auf dem falschen Dampfer, denn ich habe mir nicht vorstellen können, dass Sie so etwas Absurdes wie diese 15-Prozent-Rege­lung tatsächlich ernst meinen. Aber siehe da, Sie meinen es ernst!

Das ist für mich völlig unverständlich! Das hat mit einer gemeinsamen Schule über­haupt nichts zu tun und kann in dieser Form natürlich auch nie funktionieren. Entweder es gibt große Regionen, ganze Bundesländer, in denen alle Schulen umgestellt werden und die gemeinsame Schule eingeführt wird, oder es gibt das eben nicht.

Das ist aus meiner Sicht ein Ausdruck kompletter Resignation, und – Harald Walser hat es schon öfter gesagt – so werden wir vonseiten der Grünen das ganz sicher nicht un­terstützen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zum Thema resignative Politik möchte ich noch etwas ganz Grundsätzliches zum Bud­get sagen. Frau Ministerin, Sie haben vorhin von Gender Budgeting gesprochen. Wir ha­ben mit der Bundeshaushaltsreform eine neue Vorgabe, wie das Budget zu gestalten ist, nämlich mit einer Wirkungssteuerung.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz explizit bedanken bei der Wirkungscontrolling­stelle im BKA, die aus meiner Sicht sehr gute Arbeit macht. Allerdings lässt die politi­sche Umsetzung dieser Ziele, die im Budget formuliert werden, extrem zu wünschen übrig. Auch dort haben wir die Situation, dass Sie keine Ziele setzen, die Sie erreichen wollen, sondern Sie schreiben Ziele fest, die entweder sowieso schon erreicht sind, oder Sie berechnen, dass sich etwas nicht ausgeht, also wird das Ziel gleich gar nicht gesetzt, oder Sie schreiben eine natürliche Entwicklung fort.