Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 431

Das hat mit politischen Zielen, mit einer ambitionierten Bildungspolitik, die tatsächlich et­was erreichen will, überhaupt nichts zu tun. Das zieht sich offensichtlich durch. Man hat im Bildungsbereich offensichtlich ein Stück weit aufgegeben.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, der Thema im Ausschuss war. Wir haben die LehrerInnenbildung Neu, und es ist so, dass durch die Kooperation zwi­schen den Universitäten und den Pädagogischen Hochschulen ein deutlicher Mehrauf­wand auf die Institutionen zukommen wird, da die Lehrkräfte von der einen Institution an die andere wechseln müssen und so weiter. Das ist aber in diesem Budget wieder überhaupt nicht abgebildet. Bei der PädagogInnenbildung sind nur die Bezugserhöhun­gen enthalten, aber für den Mehraufwand, den die PädagogInnenbildung Neu mit sich bringen wird, gibt es nichts im Budget. Da schieben dann beide zuständigen Ressorts die Verantwortung auf das jeweils andere ab. Sie sagen uns, das ist nicht da enthalten, sondern das müssen die Universitäten aus den Hochschulraum-Strukturmitteln zahlen.

Das alles ist keine solide Budgetierung und keine solide Politik und vor allem keine am­bitionierte Politik. Sie haben recht, wir werden dann sehen, was in der weiteren Diskus­sion der Bildungsreform herauskommen wird, aber eines ist klar: Die Debatte muss dringend an Fahrt und dringend an Schwung aufnehmen, sonst wird das nichts mehr. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhu­ber. – Bitte.

 

19.22.55

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Ministerin! Das Bildungsbudget 2016 ist, wie bereits erwähnt, mit 8 Milliarden € eines der größten Einzelbudgets und liegt über dem Voranschlag 2015.

Besonders begrüße ich dabei die quantitative und qualitative Erweiterung des Ganz­tagesbetreuungsangebotes an Pflicht- und Bundesschulen. 160 Millionen € mehr für die Förderung unserer Kinder und die Entlastung der Eltern. 160 Millionen €, die rund 200 000 Plätze ermöglichen und zu einer Betreuungsdichte von rund 30 Prozent führen werden. Für mich ein guter Anfang.

Große Teile des Budgets gehen auch in den Ausbau der Neuen Mittelschule, in die Mo­dularisierung der Oberstufe und die Fixierung der Initiative Erwachsenenbildung – eine wichtige Maßnahme zum Nachholen von Bildungsabschlüssen und Basisbildung.

Dennoch und trotz allem muss gesagt werden, dass nur durch einen harten Kampf der Bildungsministerin erreicht werden konnte, dass ein Nachtragshaushalt geschaffen wurde, der eine 350 Millionen € große Lücke und Unterdotierung im Bildungsbudget ausgleicht.

Trotz aller Aufstockung wird aber, wie Kollege Walser schon erwähnt hat, diese Lücke 2016 wieder entstehen, und sie wird auch größer ausfallen. Das ist ganz logisch, wenn man nur an Gehaltserhöhungen oder Biennalsprünge denkt. In der Umstrukturierung durch die Bildungsreform, aktuell präsentiert, sind wichtige Werkzeuge enthalten, um dem auch entgegenwirken zu können, aber wenn wir ehrlich sind, dann werden wir dieses Pro­blem auch mit diesen Maßnahmen niemals lösen und diese Lücke niemals füllen kön­nen.

Welche wichtigen Punkte sind enthalten, die ich für besonders erwähnenswert erach­te? – In den Ländern wird die Organisation der Landesschulräte endlich neu ange­passt, soll heißen, die Abschaffung von Amtsführenden Präsidenten, Vizepräsidenten und Kollegien, was der Rechnungshof zu Recht schon mehrmals kritisiert hat. Genau­so erfreulich ist, dass anstelle von bisher neun unterschiedlichen, intransparenten Sys-