Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 435

Österreich hat dank unserer Frauenministerin und ihrer Vorkämpferinnen ein sehr gu­tes Netzwerk an Gewaltschutzeinrichtungen – ein Netz, das vielen, vielen Frauen in sehr fürchterlichen Situationen sofort zur Seite steht, ob direkt vor Ort in den Einrichtungen oder durch die Frauen-Helpline, deren Telefonnummer ich jetzt auch erwähnen möch­te: 0800 222 555.

In der momentanen Situation müssen wir zusätzlich ein spezielles Augenmerk auf ge­flüchtete Frauen richten, und die Frau Ministerin tut das. Es hat dazu ja auch bereits ein Gespräch mit ExpertInnen und NGOs gegeben. Rund ein Viertel aller Asylwerbe­rInnen in Österreich ist weiblich. Diese Frauen, die aus Kriegsgebieten kommen, haben einen sehr langen und sehr beschwerlichen Weg hinter sich und sind oft sehr, sehr traumatisiert durch die Erfahrungen in ihrer Heimat, durch die fürchterlichen Erlebnisse auf der Flucht – Vergewaltigungen, Verschleppungen und vieles, vieles mehr, was für die meisten von uns einfach unvorstellbar ist.

Wir müssen allen Schutz bieten und jegliche Betreuung zur Verfügung stellen, damit al­le Frauen die Chance bekommen, diese schrecklichen Erlebnisse auch wirklich über­winden zu können. Das bedeutet klarerweise zum einen die Bereitstellung psychologi­scher Betreuung, aber zum anderen auch die klare Einhaltung der Istanbul-Konvention in allen Unterbringungen. Auch da ist die Frau Innenministerin sehr gefordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die Pflicht, den Frauen zu helfen, vor Ge­walt zu fliehen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.38

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig Letzter für den heutigen Tag ist Herr Abge­ordneter Preiner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.38.34

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kol­leginnen und Kollegen! Das wertvollste Gut des Menschen ist zweifelsohne seine Ge­sundheit, gefolgt von dem Wunsch nach einem passenden Arbeitsplatz. Die Grundlage für Letzteren liefert die Bildung. Diesem Gedanken wurde auch im Budget 2016 Rech­nung getragen. Der Bildungsetat schlägt mit 8,1 Milliarden € zu Buche.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nun als Pädagoge einige Aspekte im Budget 2016 für den Bereich Bildung ansprechen, Aspekte, die mir persönlich sehr wichtig sind. Zum einen den weiteren Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung – da­für stehen bis zum Jahr 2018 pro Jahr 160 Millionen € zur Verfügung –, des Weiteren die flächendeckende Umsetzung der Neuen Mittelschule, dadurch werden zirka 4 000 zu­sätzliche Arbeitsplätze im PädagogInnenbereich geschaffen.

Besonders wichtig ist mir auch das Nachholen des Pflichtschulabschlusses, wofür 25 Mil­lionen € für 2016 zur Verfügung stehen, und letzten Endes auch das Projekt Lehre mit Matura – es wurde heute bereits angesprochen – mit einem Etat von 16,5 Millionen €.

Kolleginnen und Kollegen, diese Inhalte sind für die Bildungspolitik 2016 nachhaltig und richtungsweisend.

Ich möchte auch alle KollegInnen über Parteigrenzen hinweg einladen, sich konstruktiv an der Bildungsreformdiskussion 2015 zu beteiligen, weil sie zukunftsweisend ist. Bes­sere Bildung bedeutet mehr Chancen für unsere Jugend, auch am Arbeitsplatz.

Daher nochmals der Appell an Sie: Bringen Sie sich in die Diskussion zur Bildungsre­form 2015 konstruktiv und nachhaltig ein!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und allen Fernsehzusehern zu Hause noch einen schönen Abend. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.40