Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 444

in vielen anderen Bereichen eingespart werden muss – außer bei den Pensionen, aber das haben wir ja schon gestern diskutiert –, gut ist, dass es ein Bekenntnis dazu gibt, dass man in der Wissenschaft nicht einsparen sollte. Es ist ein wichtiger Bereich, der hilft ja auch anderen Gesellschaftsbereichen, hilft dem Wirtschaftsstandort, und dafür sind Sie, wie wir wissen, auch zuständig.

Aber ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um über die Zusammensetzung des Bud­gets zu sprechen, zum Beispiel im Forschungsbereich, da Österreich im Forschungs­bereich doch überdurchschnittlich viel öffentliche Mittel in die Hand nimmt. Die Innova­tion Leader in Europa haben einen weitaus größeren Anteil an privater Finanzierung. Österreich ist jetzt nur noch als Innovation Follower genannt, und ich glaube schon, dass es auch daran liegt. Wir setzen einfach zu wenig Maßnahmen, um das zu ändern. Das Gemeinnützigkeitspaket, das jetzt kommen soll, wird das nicht ändern. Das Pro­blem der Unmittelbarkeit ist dadurch immer noch nicht gelöst, da ja sehr viele Orga­nisationen ausgenommen sind.

Da wäre es schon gut, wenn man hier als Zeichen von Mut und Offenheit ein bisschen breiter reinginge und es öffentlichen Finanziers wirklich auch ermöglichte, Geld in die Hand zu nehmen, um es in die Wissenschaft und Forschung zu stecken. Sie haben ja im Ausschuss gesagt, dass Sie erwarten, dass 120 Millionen € mit diesem Gemeinnüt­zigkeitspaket für Wissenschaft und Forschung kommen sollen. Ich glaube, das ist völlig unrealistisch. Das wird so nie zustande kommen.

Wir haben ja in Österreich Drittmittel, aber diese Drittmittel sind wieder staatliche Mittel, die aus einem anderen, wenn auch kompetitiven Topf, ausgezahlt werden. Ich glaube, es braucht hier wirklich ein Bekenntnis auch zu privater Finanzierung in der Forschung. Es muss nicht alles der Staat regeln, weil dass, wie wir wissen, vielerorts nicht so gut funktioniert. Mehr privat, weniger Staat: Das würde auch im Forschungsbereich sicher nicht schlecht sein. (Beifall bei den NEOS.)

Zu den Universitäten selbst: Die Steigerung der Hochschulraum-Strukturmittel können wir nur begrüßen, allerdings fehlt das Geld dann beim FWF. Das ist eben bei kompeti­tiv vergebenen Mitteln ein falsches Signal. Auch wenn es mehr private Mittel gibt, sollte man aber trotzdem auf der anderen Seite bei den staatlichen Mitteln nicht einsparen.

Dazu möchte ich gerne folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Budgetierung des FWF

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft wird aufgefordert, dafür zu sorgen, die Budgetierung des Wissen­schaftsfonds (FWF) zukünftig so zu gestalten, dass die Bewilligungsquoten nicht unter 15% fallen.“

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Ich halte das für ganz essenziell, eben auch deshalb, um das Bekenntnis zu Wissen­schaft und Forschung zu stärken, und auch deswegen, um zu zeigen, dass wir mehr in die Richtung kompetitiv vergebener Mittel gehen wollen und da nicht eingespart wer­den sollte.