Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 443

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der Wissenschaftspolitik nicht an Telefonverbindungen messen sollte (Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ sowie bei der ÖVP – Ruf: Ja genau!), sondern an der budgetären Ausstattung der Hochschulen. Ich denke, dass die Hochschulen selber das auch so se­hen und bewerten.

Die Ausstattung wiederum, die Schritte, die gesetzt werden, muss man auch unter den vorhandenen Rahmenbedingungen einer budgetär sehr schwierigen Situation sehen. Da muss man schon festhalten, dass im Gegensatz zu anderen Bereichen, die uns auch wichtig sind, der Bereich der Wissenschaft, der Bereich der Hochschulen in den letzten Jahren mit zusätzlichen Budgetmitteln ausgestattet worden ist, was wir als sehr wichti­gen und richtigen Schritt empfinden.

So bekommen in dem Budget, das wir heute diskutieren, auch die Hochschulen zu­sätzliche Mittel, knappe 190 für das kommende Jahr, für die kommende Leistungspe­riode gibt es ein Plus von über 600 Millionen €. Das ist ein wichtiger Schritt, wo viele Maßnahmen gesetzt werden können und sollen. Ich möchte eine hervorheben, auf die wir sehr setzen, die uns sehr wichtig ist, nämlich dass auch aus den zusätzlichen Mit­teln zusätzliche Professorenstellen geschaffen werden können, um so die Betreuungs­verhältnisse an den Universitäten und damit die Situation für die Lehrenden und die Stu­dierenden zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein wichtiger Schritt ist – das wurde auch schon erwähnt – die bessere Ausstattung der Fachhochschulen, die ein wichtiger zusätzlicher Bereich im tertiären Sektor geworden sind, und zwar deshalb, weil in den Fachhochschulen sehr stark und viel mehr berufs­begleitende Angebote gemacht werden, die Ausbildung sehr berufsnahe ist, die Leute gute Berufschancen haben und auch die regionale Zugänglichkeit sehr gut ist. Daher ist es ein wichtiger Schritt, dass die Fördersätze in den Fachhochschulen angehoben wer­den und dass wir da auch zusätzliche Studienplätze schaffen können.

Der dritte Punkt – und hier müssen wir einen Wermutstropfen aus unserer Sicht anfüh­ren – ist der Bereich der Studienförderung. Da haben wir kleine Schritte setzen können, schon gemeinsam in dieser Legislaturperiode. Trotzdem muss man feststellen, dass der Ansatz nicht wirklich ausgeweitet werden konnte, was aber dringend notwendig wäre, denn die letzte Anpassung der Studienförderung hat im Jahr 2007 stattgefunden. Da hat der Herr Bundesminister auch im Budgetausschuss signalisiert, dass er findet, dass das schon sehr lange her ist. Daher hoffe ich, dass wir in den nächsten Jahren hier ge­meinsame Anstrengungen beziehungsweise die entsprechenden Schritte setzen kön­nen, um die soziale Situation der Studierenden zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.29


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 


9.30.10

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Es gibt ja schon Bereiche, die akut schlechter da­stehen als Wissenschaft und Forschung. Wenn man einen groben Blick darauf wirft, muss man schon sagen, dass das Budget wirklich stabil geblieben ist, dass es einen Anstieg gegeben hat, der aber 2016 verflachen wird. Das bedeutet, dass wir dieses 2-Pro­zent-Ziel, also 2 Prozent des BIPs für tertiäre Bildung, nicht erreichen werden. Es ist schon klar, dass die Aufgabe, dass wir da hinkommen, immer noch besteht, und daran müssen Sie, Herr Minister, arbeiten. Und ich bin auch fest davon überzeugt, dass Sie da­ran arbeiten werden, das noch zu erreichen.

Ich finde, dass man auch loben kann – das muss ich auch ganz ehrlich sagen, weil wir NEOS auch gesagt haben, dass wir wertschätzend bleiben wollen –, dass es, auch wenn


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