Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 452

sive Unternehmen durch die Erhöhung der Forschungsprämie, für Forscherinnen und Forscher durch eine Zuzugsprämie oder durch die Verbindung heimischer kleiner und Mittelbetriebe mit Forschungsinstituten durch den Ausbau von Kompetenzzentren, aber auch durch die Förderung der Grundlagenforschung, indem wir die finanziellen Mittel für die Jahre 2016 bis 2018 aufstocken.

Selbstverständlich wollen wir auch noch besser werden. Wir haben uns hohe Ziele ge­steckt, was die Forschungsquote betrifft, die Beschäftigungszahlen oder die Standort­attraktivität. Abgeordneter Dr. Töchterle hat es schon angesprochen: Was den finanziel­len Bereich betrifft, würden wir uns natürlich noch mehr wünschen, aber trotz der bud­getären Restriktionen sind wir mit diesem Budget auf einem guten Weg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

9.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 

9.59.25

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, der Herr Bundesminister für Wissen­schaft und Forschung ist hier natürlich in einer schwierigen Situation: Er muss etwas verteidigen, von dem er – und das glaube ich – auch selbst weiß, dass wir im Bereich Wissenschaft und Forschung hoffnungslos unterfinanziert sind.

Wenn wir das erreichen wollen, was wir vorgeben, erreichen zu wollen, wenn wir dort mitspielen wollen, wo wir vorgeben, mitspielen zu wollen, nämlich bei den Innovation Leaders, wenn wir uns vergleichen wollen mit Ländern, mit denen wir uns vergleichen sollten, nämlich Schweiz, Schweden, Deutschland et cetera, dann ist völlig klar und evi­dent, dass dieses Budget im Bereich Wissenschaft und Forschung bei Weitem nicht aus­reichen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schade, weil es im Bereich Wissenschaft und Forschung eine Kausalkette gibt – das ist vom Kollegen Karlsböck auch angesprochen worden. Die gibt es natürlich zwi­schen Hochschulen, Forschung und Innovation, Innovationsfähigkeit und Innovations­dynamik, in weiterer Folge Wettbewerbsfähigkeit und dann in weiterer Folge natürlich Arbeitsplätzen. Das heißt, wir statten hier die Basis dieser Kausalkette schon mit unzu­reichenden Mitteln aus und dürfen uns daher dann nicht wundern, wenn wir im Bereich der Arbeitsplatzsituation enorme Probleme bekommen. Und die werden wir bekommen!

Im Übrigen finanziert sich natürlich aus den Arbeitsplätzen unser Sozial- und Wohl­fahrtsstaat. Das heißt, ein Investment in Forschung, Innovation und in die Hochschulen hat natürlich einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Intensität der Ausprägung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns einmal die Zahlen an – dies auch zur Ernsthaftigkeit des 2-Prozent-Ziels; Sie schwächen es teilweise ohnehin schon ab, aber schauen wir uns wirklich die Zahlen an –: Wir haben momentan 4,2 Milliarden €, und mit den Budgetsteigerungsra­ten – und da rechne ich die zusätzlichen 600 Millionen € schon hinein – bis 2019 kom­men wir auf 4,5, vielleicht 4,6 Milliarden €.

Wir geben das Ziel vor, bis 2020 6 Milliarden € erreichen zu können – das entspricht nämlich den 2 Prozent –, und dazu muss ich sagen: Das geht sich nicht aus, wenn man die Grundrechnungsarten beherrscht und nicht eine hohe Mathematik anwendet, wo eine Gleichung mehrere Ergebnisse bringt, so wie es teilweise auch Kollege Schelling macht. Bei ihm ergibt 72 minus 77 ja null; bei mir ergibt 72 minus 77 minus 5, also 5 Mil­liarden € Defizit. Das 2-Prozent-Ziel ist also in Wirklichkeit nicht erreichbar.

Jetzt muss man dann so ehrlich sein, zu sagen: Gut, wir revidieren das nach unten auf 1,6 oder 1,8!, was aber gleichzeitig bedeuten würde, dass wir offen zugeben, dass wir