Parlamentarische Materialien

eben nicht dort mitspielen können, wo wir mitspielen wollen, nämlich mit der Schweiz, mit Deutschland, mit Finnland, mit Schweden. Das sind nämlich genau jene Innovation Leaders, von denen wir sagen, wir wollen auch eine solche führende Position erreichen. Doch wir werden mit dieser budgetären Ausstattung dorthin nicht kommen!

Kurz zur Forschung ein grundsätzlicher Standpunkt der Freiheitlichen, weil Sie erwähnt haben, wir werden da jetzt die Privaten mehr in die Pflicht nehmen – ich werde dann beim UG 34 noch zum Privatstiftungsgesetz und zum Entwurf Stellung nehmen –: Dem Grunde nach ist es Aufgabe der öffentlichen Hand und somit des Staates, die Forschung und die Lehre zu finanzieren, insbesondere die Grundlagenforschung. Wir dürfen hier nicht den Fehler machen, die Verantwortung an den privaten Bereich zu delegieren. Die Grundfinanzierung muss also immer von der öffentlichen Hand kommen.

Damit komme ich schon zur Grundlagenforschung, dem – wie Sie alle wissen – FWF. Das Budget des FWF für das nächste Jahr ist im Bundesvoranschlag mit 180 Millionen € ausgewiesen. Jetzt haben wir uns schon gedacht, da wird um 20 Millionen € gekürzt. Dem ist, wie wir erfahren haben, nicht so, weil 24 Millionen € aus den sogenannten Rücklagen – das ist sowieso ein eigenes Thema – verwendet werden. Wir haben also 204 Millionen €, was de facto einem Gleichstand entspricht; also Steigerungsraten spielen sich im Null-Komma-Bereich ab.

Ich war vor zwei Wochen bei einer Podiumsdiskussion an der Medizin-Uni Wien. Dort herrscht, was die Grundlagenforschung betrifft, ernste Sorge insofern, als dafür die Mittel bei Weitem nicht ausreichen. Wir haben in den letzten Jahren insoweit eine gute Entwicklung gehabt, als es bei den Anträgen einen Anstieg gab – und das war ja das angestrebte Ziel –, aber Sie töten jetzt diese Entwicklung sozusagen ab, indem Sie die Mittel einfrieren. Das kann ja nur zur Folge haben, dass die Genehmigungsquote sinkt oder dass die einzelnen Projekte sozusagen zurückgefahren werden müssen – beides Effekte, die nicht kompatibel sind mit dem grundsätzlichen Ziel, hier besser zu werden.

Das heißt, nötig wäre hier aus unserer Sicht eine deutliche Aufstockung im FWF im Bereich von 60, 70, 80 Millionen € – das ist auch die Forderung der Wissenschaft – und eine jährliche Aufstockung um etwa 7 bis 8 Prozent, um diese gute Entwicklung eben nicht zu gefährden und nicht abzustechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz kurz noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Kollegin Gamon und der NEOS. – Dem werden wir nicht zustimmen. Ich glaube nicht, dass das ernsthaft so gemeint ist, dass Sie die Bewilligungsquoten beim FWF nicht unter 15 Prozent fallen lassen wollen. Laut den Ist-Zahlen 2014 liegen die Bewilligungsquoten – je nachdem, wie wir es betrachten, entweder summenmäßig oder zahlenmäßig – summenmäßig ungefähr bei 20 Prozent, zahlenmäßig bei knapp 26 Prozent. Das hieße, Sie wollen mit Ihrem Antrag sozusagen sicherstellen, dass die Antragsquote nicht halbiert wird. Da können wir nicht mit. Ein Ziel, gemäß dem zumindest ein Halten der Antragsquote sichergestellt werden soll – das heißt, im Bereich 26, 28 Prozent –, wäre das, was wir jedenfalls einfordern würden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gamon.)

10.05

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 453