Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 454

Die Hälfte der Studierenden lebt monatlich mit weniger als 850 €, 20 Prozent sogar mit weniger als 600 €. Und da rede ich davon, dass bereits die Wohnung dabei ist, das Es­sen dabei ist, sozusagen all die Kosten, die man halt so hat.

In Wirklichkeit kostet aber das Leben monatlich zirka 900 €. Das heißt, das geht sich nicht wirklich aus. Deshalb arbeiten auch 85 Prozent der Studierenden, zwei Drittel so­gar mehr als 20 Stunden. Das heißt, sie haben einen Teilzeitjob zusätzlich zum Studi­um. Das bedeutet auch ganz klar längere Studienzeiten.

Die Studienbeihilfe berechnet sich ja über das Einkommen der Eltern. Da kommt es oftmals zu einer Schieflage, denn wenn beide Eltern erwerbstätig sind, gibt es eine Be­nachteiligung von Studierenden im Vergleich zu anderen Gruppen. Das heißt, Studie­rende, die aus ArbeiterInnenfamilien kommen, haben ganz klare Nachteile gegenüber an­deren Gruppen – Stichwort: gegenüber Selbständigen, oder eben auch gegenüber je­nen, wo nur ein Elternteil berufstätig ist.

Das bedeutet zum einen, wir fördern, dass Frauen nicht berufstätig sind. Zum anderen zeigt sich, dass Bildung leider immer noch in dieser Form vererbbar ist. Wir wollen ja auch die AkademikerInnenquote bei Studierenden, deren Eltern Arbeiterinnen und Arbeiter sind, fördern. Das wird aber damit auch verhindert, und somit ist Bildung in diesem Be­reich leider immer noch vom Geldbörsel der Eltern abhängig.

Kurz gefasst: Es braucht dringend diese Reform – meine Kollegin Kuntzl ist darauf ein­gegangen. Wir haben einige Schritte schon gemeinsam gemacht, aber die StudentIn­nen brauchen das dringend. Im ersten Schritt sollte vor allem die Anpassung der Sti­pendienhöhe vorgenommen werden, die ja wirklich längst überfällig ist. Ich habe es su­per gefunden, Herr Vizekanzler, dass Sie das auch im Ausschuss zugestanden haben, dass das schon längst überfällig und dringend vonnöten ist.

Ein Wort noch, bitte – das wird Sie nicht überraschen –: StudentInnenwohnheime. Wir haben uns auf eine Wiedereinführung der Heimförderung festgelegt. Die StudentInnen brauchen das dringend, denn ein Zimmer kostet zum Teil 500 €, und das kann sich kein Mensch mehr leisten. Arbeiten wir wirklich gemeinsam daran, dass wir das bald hinbe­kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

10.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.

 

10.08.34

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einen übergeordneten Blick auf das Budget werfen. Wenn man sich die Ein­nahmenstruktur ansieht, dann ist das schon nicht sehr glücklich, insofern als es eine sehr veraltete Struktur bei den Einnahmen über das Steuersystem gibt, nur ein gerin­ger ökologischer und auf Verteilungsgerechtigkeit gerichteter Aspekt enthalten ist und wir andererseits bei den Ausgaben eine Struktur haben, die durchaus verbesserungs­fähig ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf jene Bereiche eingehen, die wir heu­te am Vormittag und am frühen Nachmittag diskutieren. Das sind einerseits die UG 31 – die Kategorie Wissenschaft und Forschung –, andererseits die UG 33 – der Bereich For­schung in der Wirtschaft – und auch die UG 34, die Forschung im BMVIT.

Wenn ich diese drei Bereiche betrachte, die ganz wesentlich den Wissensstandort Ös­terreich und die Wissensgesellschaft in Österreich prägen, dann sind es gerade einmal 6,2 Prozent des gesamten Budgets, die für diesen enorm wichtigen Bereich verwendet werden. Wir glauben, dass es da durchaus wichtig und notwendig ist, entsprechend um­zuschichten und genau diese zukunftsorientierten Bereiche höher zu dotieren.