Gabriel Obernosterer – sicher ein profunder Touristiker, unstrittig, er kommt aus dieser Branche, hat sehr viel Ahnung – hat heute in seiner Rede festgehalten, wir seien steuermäßig an die Grenze gekommen. Ich zitiere dich nicht wörtlich, Gabriel. Du hast festgehalten, bei der Bürokratie seien wir an der Grenze angelangt. Auch du sprichst von Grenzen, auch du hast das richtigerweise angesprochen. Die Analyse ist richtig, nur: Wo ist die Änderung? – Ich habe in deiner Rede keinen einzigen Ansatz, keinen Vorschlag herausgehört, was geändert werden soll.
Schauen wir uns das im Detail an! Schauen wir uns zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung von 10 Prozent auf 13 Prozent an! Allein die Umsetzung, die Ermittlung dieser Mehrwertsteuererhöhung von 10 Prozent auf 13 Prozent, diese drei Prozent mehr, ist – unter Anführungszeichen – „kaum bis nicht nachvollziehbar“. Ich habe das nicht verstanden, die Unternehmer verstehen das nicht, die Einzigen, die das verstehen, sind die Programmierer und die Steuerberater, die damit wieder unglaublich viel Geld verdienen – der Unternehmer aber nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich muss das wirklich zitieren, denn ich bin nicht in der Lage, diese praktische Umsetzung aus dem Stegreif darzustellen. Ich zitiere:
„Wenn der Durchschnittspreis bei über 140 € liege, steige der Anteil des Beherbergungssteuersatzes am Zimmerpreis von 80 Prozent auf 82,5 Prozent. Ab einem Zimmerpreis von 180 € sind es 85 Prozent, bei einem Preis über 250 € sind es 90 Prozent.“
Das ist doch für keinen Unternehmer nachvollziehbar, ja nicht einmal nachrechenbar! Und das Ganze soll dann unter Bürokratieabbau subsummiert werden?! Nein, das Gegenteil ist der Fall! Es gibt eine neue Steuer, und die Unternehmer sind nicht in der Lage, selbst auszurechnen, was das konsequenterweise für sie bedeutet. Das ist wirklich ein Wahnsinn.
Deswegen haben wir gesagt – probieren wir es noch einmal! –, wir wollen diese so wichtige Branche entlasten. Wir wissen schon, dass dieses gesamte Paket an sich auch eine Gegenfinanzierung benötigt, aber angesichts dieses Murks bei der Umsetzung, bei der überbürokratischen Umsetzung dieser Mehrwertsteuererhöhung müsste man jetzt wirklich hergehen und sagen: Schieben wir das einmal beiseite, gehen wir zurück an den Start, bleiben wir bei den 10 Prozent! Auch Konkurrenzländer wie die Schweiz und Deutschland haben wesentlich geringere Mehrwertsteuersätze auf Logis.
In diesem Zusammenhang darf ich jetzt folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung wieder zurückgenommen wird.“
*****
Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.32
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Hauser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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