Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 500

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend Rück­nahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung

UG 40

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 .B.)

„Es gilt das gebrochene Wort!“ so das Motto der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit den der Tourismuswirtschaft auferlegten Belastungen im Zuge der Steuerreform.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrwertsteuer in der Beherbergung verändert wird.“ „Österreich sei schließlich ein Hochtourismusland und stehe im Wettbewerb zu den Nachbarländern Deutschland und Schweiz, die geringere Mehrwertsteuersätze ha­ben. Das sollte man beachten,“ so Schelling im Ö1 Morgenjournal am 13.12.2014.

Auf der ÖVP-homepage unter dem Titel “Streichung von Ausnahmen im Steuerrecht“ ist Folgendes zu lesen:

„Streichung von Ausnahmen im Steuerrecht

Auch über die Streichung von Ausnahmen im Steuerrecht wird man sprechen müssen, stellt der Finanzminister klar. Hier gilt es, die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kom­mission zu diskutieren und zu prüfen. Bei einigen Ausnahmen kann sich Schelling je­doch keinen Spielraum vorstellen – so etwa beim Mehrwertssteuersatz für Lebensmit­tel, Mieten und Medikamenten.

Auch bei der „Beherbergung“ ist Österreich als Hochtourismusland in einem Umfeld ein­gebettet, in dem Länder wie etwa die Schweiz oder Deutschland einen extrem niedri­gen Steuersatz haben.“

So weit, so schlecht!

Trotz dieser „Beteuerungen“, dass es zu keiner Anhebung der Mehrwertsteuer auf Be­herbergung kommen werde, legte der Bundesminister für Finanzen Schelling dem Mi­nisterrat am 17. März 2015 einen Ministerratsvortrag vor, in dem unter anderem zum Erstaunen insbesondere der heimischen Tourismuswirtschaft festgeschrieben wurde:

„Umsatzsteuer (250 Mio. €)

Es soll zu einer Anpassung der Umsatzsteuer von 10% bzw. 12% auf 13% in den fol­genden Bereichen kommen:

Beherbergung (ab 1.4.2016), lebende Tiere etc, Saatgut etc, Pflanzen etc, kulturelle Dienstleistungen, Futtermittel, Holz, Jugendbetreuung, Luftverkehr, Bäder, Museen etc, Tiergärten etc, Filmvorführung etc, Ab-Hof Wein.“ (…)

Ich stelle den Antrag, die Bundesregierung möge die oben angeführten Maßnahmen be­schließen und die nach dem Bundesministeriengesetz 1986 jeweils zuständigen Bun­desministerinnen bzw. Bundesminister beauftragen, Gesetzesentwürfe mit den oben an­geführten Inhalten, samt Vorblatt und Erläuterungen der Bundesregierung zur Geneh­migung und in weiterer Folge dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vor­zulegen.

17. März 2015

Der Bundesminister:

Schelling“

 


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