Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 501

Dieser vom wortbrüchigen Finanzminister gestellte Antrag wurde, wie hinlänglich bekannt, mit Stimmeneinhelligkeit im Ministerrat beschlossen.

War die Tourismuswirtschaft aufgrund der Zusagen von Schelling, wonach es keine Er­höhungen der Mehrwertsteuer auf Beherbergungen geben werde, zunächst etwas er­leichtert, sind die Reaktionen auf den dargelegten Wortbruch – völlig zurecht – sehr hef­tig ausgefallen, wie nachfolgende Zitate von Betroffenen eindrucksvoll unter Beweis stel­len:

„Wir stehen fassungslos da,“ sagte Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Man habe sich auf die Aussage von Finanzminister Hans Jörg Schelling verlassen, dass die Mehrwertsteuer in der Beherbergung nicht verändert werde.

„Unsere Wettbewerbsposition in Europa und auch weltweit wird immer schlechter.“ (Wie­ner Zeitung, 18.03.2015)

Die diesbezüglichen im Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2013 ab­gedruckten Zahlen bestätigen dies:

So zeigt sich im internationalen Vergleich, dass Österreich seit Jahren Marktanteile ver­liert!

2009:                  6,39%

2010:                  6,28 %

2011:                  5,91 %

2012:                  5,85 %

2013:                  5,76 %!

Das entspricht einem Rückgang des Marktanteils seit 2009 um rund 10 Prozent.

„Die Bundesregierung stürzt sich auf uns, weil es im Tourismus eine Standortgarantie gibt. Wir können nicht absiedeln! Dass gerade Mitterlehner als Wirtschaftsbündler uns hängen lässt, das enttäuscht uns sehr!“ (Kurier, 18.03.2015)

„Das Vertrauen in die Politik ist in unserer Branche schwer erschüttert“, erklärte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der WK-Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. (medianet Nr. 1941/2015, 18.03.2015)

„In Deutschland beträgt die Mehrwertsteuer sieben Prozent, in der Schweiz gar nur drei Prozent, aber in Österreich wird sie erhöht!“ (Kronen Zeitung, 18.03.2015)

„Ich habe Landeshauptmann Platter und ÖVP-Obmann Mitterlehner gesagt, dass die ÖVP so alle Wirte als Wähler verliert,“ so der ehemalige ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl. (Tiroler Tageszeitung, 18.03.2015)

Diese Zitatensammlung könnte sich noch endlos fortsetzen lassen…

Fakt ist jedenfalls, dass die Tourismusvertreter damit rechnen, dass sie 60 Prozent der Mehrwertsteuererhöhung auf den Endpreis aufschlagen können und 40 Prozent selbst tragen müssen.

„Die Mehrwertsteuererhöhung wird mindestens die Hälfte der Betriebe in die Verlust­zone bringen“, so die triste Erwartung des ÖHV-Präsidenten Georg Hoch.

Trotz dieser Warnung und Kritik wurde die dargestellte Belastung für die heimische Tourismuswirtschaft von SPÖ und ÖVP beschlossen!

Die praktische Umsetzung dieser Erhöhung führt einmal mehr zu enormer zusätzlicher Bürokratie und auch zu verständlichem Unmut bei den Betroffenen.