Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 91

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Gabriele Tamandl, Jan Krainer, Mag. Ro­man Haider, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundes­haftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbs­gesetz, das Freiwilligengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeits­losenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Ge­werbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungs­gesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicher­heitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastro­phenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundes­gesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbe­gleitgesetz 2016) 821 d.B. in der Fassung des Ausschussberichtes 882 d.B.

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Die oben bezeichnete Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

1. In Art. 2 wird folgende Ziffer 5a eingefügt:

„5a. § 47 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März den vorläufigen Gebarungserfolg des vorange­gangenen Finanzjahres zu übermitteln; dieser hat den Ergebnis- und den Finanzie­rungsvoranschlag der Ergebnis- und Finanzierungsrechnung in der Gliederung des Bun­desvoranschlages gegenüberzustellen. Darüber hinaus hat er zu enthalten:

1. aussagekräftige Erläuterungen je Untergliederung zu wesentlichen Abweichungen gegenüber den Voranschlägen. Hierbei sind die Gründe zu benennen und quantifizieren

2. einen Ausweis der Veränderungen des Rücklagenstands je Untergliederung sowie

3. eine Darstellung der Abweichungen von Werten des jeweils geltenden Bundesfi­nanzrahmengesetzes““

2. In Art. 2 wird folgende Ziffer 5b eingefügt:

„5b. Nach § 47 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b angefügt

„(2a) Zugleich ist jeweils zum Ende des vorangegangenen Finanzjahres in aggregierter Form zu berichten über

1. die im vorangegangenen Finanzjahr vorgenommenen Stundungen, Ratenbewilli­gungen Aussetzungen und Einstellungen der Einziehung bei Forderungen des Bundes sowie

2. Stand und Veränderungen der Rücklagen der Detailbudgets (§§ 55, 56).

(2b) Die haushaltsleitenden Organe haben der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen die zur Erstellung dieser Berichte erforderlichen Un­terlagen und Informationen zeitgerecht zu übermitteln; die dabei einzuhaltende Vor­gangsweise ist von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen durch Richtlinie festzulegen.““

Begründung

Durch die in Art. 2 des Budgetbegleitgesetzes 2016 vorgesehene Streichung der Er­stellung der Voranschlagsvergleichsrechnung zum 30. April durch den Rechnungshof


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