Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 505

zen Auflagen und Vorschriften gelten nämlich für diese globalen Multis nicht, weil die sonst vielleicht eh schon hin wären. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Das ist komplett verkehrt. Wir müssen schauen, dass wir diese wettbewerbsverzerren­den globalen Multis in die Steuerpflicht bringen und dass wir gleichzeitig unseren Leis­tungsträgern den Rücken stärken, sie nicht schröpfen und über Arbeitszeitverkürzungen, Überstunden-Euro und Sonstiges nachdenken, während die globalen Multis immer di­cker und dicker werden. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Erfreulich ist, dass wir jetzt aber mit einer Entlastung für die KMUs begonnen haben. Ich möchte drei Beispiele dafür nennen. Erstens: Wenn man in der Buchhaltung einen Fehler macht, ist man nun nicht mehr strafbar. Die leichte Fahrlässigkeit wurde abge­schafft. Bei allen Einnahmen- und Ausgabenrechnern sind die Verluste nun unbeschränkt vortragsfähig, und an der Börse meist im Mid-Market-Segment gelistete KMUs sind nicht mehr vierteljährlich berichtspflichtig, sondern nur noch einmal im Jahr. Das ist ein guter Beginn. In diesem Sinne müssen wir weitermachen, denn die KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Meine Unterstützung dafür haben Sie, sehr geehrter Herr Wirtschafts­minister! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte. (Abg. Knes: Doppler, das darfst du dir nicht gefallen lassen!)

 

12.44.41

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Vizekanz­ler! Herr Minister! Herr Minister der Wirtschaft! Der Herr Arbeitsminister ist wieder ver­schwunden, leider. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister ist nicht für alles zuständig, aber für vieles. Das haben wir heute schon gehört, und ich hoffe, es ist so. Ich komme zu UG 40, Wirtschaft. Wichtig für die Wirtschaft, für den Stand­ort Österreich: Der Standort muss sehr attraktiv sein, und Wachstumsimpulse müssen vorhanden sein. Klein- und Mittelbetriebe müssen gestärkt und dürfen nicht belastet wer­den, zum Beispiel mit diesen unsinnigen Registrierkassen, wie wir heute schon gehört haben.

Positive Aspekte möchte ich natürlich auch ansprechen: Herr Minister, in Salzburg ha­ben wir sehr viele Meisterbriefe überreicht, ich glaube, wir haben 254 neue Meisterin­nen und Meister im Oktober. Das ist positiv. Man darf auch nicht vergessen, dass so eine Meisterprüfung mit den Kursen und so weiter in etwa zwischen 8 000 und 9 000 € kostet. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2016 haben wir in der UG 40 323 Millionen € zur Verfügung. Das sind um 41,7 Millionen € weniger als 2015, das hat der zuständige Minister heute schon angesprochen.

Herr Minister, ich bin nicht Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, der Rückgang beziehungs­weise die geringeren Mittel bei der thermischen Sanierung werden sich nicht auswir­ken. Ich glaube, das wirkt sich sehr wohl aus. Die Bevölkerung hat das sehr gut ange­nommen. Sie haben auch die Wohnbauoffensive angesprochen, mit der die Bauwirt­schaft angekurbelt werden soll. Ich bin da skeptisch, aber wollen wir es hoffen, Herr Vi­zekanzler.

Den Tourismus haben Sie auch angesprochen. Ich gebe Ihnen recht, was den Städte­tourismus betrifft, aber sonst glaube ich dieser Statistik nicht immer.

Um eines, Herr Minister, möchte ich noch bitten: Ich glaube, dass es ganz, ganz wich­tig ist, dass wir auch die Kleinwasserkraftwerke unterstützen, die sind einem enormen Preisdruck ausgesetzt. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Ansatz. – Herzlichen Dank. (Abg. Knes: Bravo, Doppler!) – Klatschen bitte auch!

12.47