Jugendliche in dieser Republik haben, die wieder bereit sind, einen Lehrberuf zu erlernen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Das ist Imageschädigung, was Sie da machen! – Abg. Rädler: Das war jetzt wieder typisch Gewerkschaft!)
12.51
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Schmid zu Wort. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Zum Thema Wirtschaft: Die Bundesregierung rühmt sich, mit dem Budget 2016 steuerliche Begünstigungen sowohl für den Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft zu ermöglichen. Positiv anzusprechen ist die Senkung des Eingangssteuersatzes. Die Steuerreform mit einem angekündigten Umfang von 5 Milliarden € bedarf jedoch einer Gegenfinanzierung, welche von der Wirtschaft zu stemmen ist. Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist derzeit insbesondere für die mittelständische Wirtschaft als extrem angespannt zu bezeichnen. Insolvenzanträge in zunehmender Zahl sind die Folge. Insolvenzen führen zu einer Kapital- und Arbeitsplatzvernichtung in erschreckendem Ausmaß und damit auch zu einer massiven Belastung des Sozialsystems.
Die durch die USA fernbestimmten von der EU verhängten Sanktionen gegenüber Russland führen zu einem Wirtschaftseinbruch in Österreich sowie zu einem Exportzuwachs der USA nach Russland.
Anzusprechen ist auch eine nicht unerhebliche Mehrbelastung im Rahmen von Betriebsübergaben. Die Registrierkassenverordnung ist technisch vorerst auch nicht umsetzbar.
Zusammenfassend stellt diese hochgelobte Steuerreform für die heimische mittelständische Wirtschaft ein gefährliches Belastungspaket dar, welches zu überdenken ist. – Danke. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat dir das aufgeschrieben?)
12.53
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte einleitend auf zwei Vorredner replizieren, in deren Rede es um die Lehrlingsausbildung gegangen ist. Ich möchte ganz klar feststellen, dass die Lehrlingsausbildung auch im internationalen Vergleich ein Vorzeigemodell ist. Viele, viele österreichische Unternehmer und Lehrlingsausbildner leisten hier hervorragende Arbeit. Das ist insgesamt einmal festzustellen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Zu meinen Vorrednern: Ich orte auch in Österreich, bei den Österreichern und Österreicherinnen eine schlechte Stimmung, ich orte aber auch, dass die Stimmung wesentlich schlechter als die tatsächliche Situation ist. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Österreich diskutieren, dann müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit diskutieren, und wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit diskutieren, dann sollten wir vielleicht einen Blick auf unsere Exporte machen. Die Zahlen schauen so aus: Waren und Dienstleistungen im Wert von 180 Milliarden, die wir in Österreich produzieren, werden international exportiert. Ich war einige Jahre selbst im Export tätig und kann im Hohen Haus schon klar sagen, dass das nicht selbstverständlich ist. Da muss man sehr wettbewerbsfähig sein in der Preissituation, in der technologischen Situation, das ist nicht selbstverständlich.
Wenn man diese 180 Milliarden dann noch auf den einzelnen Einwohner herunterbricht, dann kommt man auf einen Export von 20 000 € pro Einwohner, und damit sind
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite