wir im internationalen Vergleich auf Platz sieben – man höre: auf Platz sieben! Was die Dienstleistungsexporte anbelangt, sind wir auf Platz zehn. Im Fußball sind wir hoch erfreut, wenn wir unter den Top Ten sind, im Bereich der Wirtschaft hat man manchmal den Eindruck, dass das ein bisschen untergeht.
Entscheidend aber ist natürlich die Wettbewerbsfähigkeit, und deshalb ist auch die Initiative unseres Herrn Vizekanzlers und der Bundesregierung zu begrüßen, die Lohnnebenkosten zu senken. Nur dann, wenn wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind, werden wir diesen Standard halten können. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein erster großer Schritt, schafft Arbeitsplätze und führt uns wieder einen Schritt weiter auf dem Weg, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.55
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
12.55
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Ich habe auf der einen Seite durchaus Verständnis für Ihre Aussagen, aber ich muss dazu schon bemerken – um sachlich zu bleiben, wie der Kollege Obernosterer eingemahnt hat –, dass diese Aussagen Ihrer nicht würdig sind. Ich denke, das darf nicht unwidersprochen bleiben. Ihre Aussagen zeigen, dass Sie noch nie Unternehmer waren. Ihre Aussagen zeigen, dass Sie in Kammerwindeln auf die Welt gekommen sind, in Kammergehschulen gegangen sind und heute noch die Vertretung der „Kammer der gewerblichen Verhinderung“ sind, weil die keinen Wettbewerb kennt. (Beifall bei den NEOS.)
Die Aussage, 3 Prozent werden sowieso an die Kunden weitergereicht, ist eine Irrsinns-Aussage! Wer einmal im freien Wettbewerb gestanden ist, der weiß, dass der Markt die Preise bestimmt und dass der Wettbewerb auch dementsprechend groß ist. Der Wettbewerb für den österreichischen Tourismus ist extrem groß. Ich glaube auch, dass ganz entschieden der Schönfärberei widersprochen werden muss, da jetzt das ÖW-Budget einmalig um 16 Prozent erhöht worden ist. Real hat es in den letzten zehn Jahren einen Verlust von 25 Prozent gegeben, das ergibt wieder ein Minus.
Und das sollte auch nicht unwidersprochen bleiben: Wenn der Herr Wirtschaftsminister davon spricht, dass die Förderungen hinuntergefahren werden, hat er recht, aber gleichzeitig die Steuern hinaufzufahren ist wieder ein wirtschaftspolitischer Wahnsinn!
Abschließend sei mir noch gestattet, darauf hinzuweisen, wenn er bemerkt, dass die Gewinne steigen: Einen Unterschied gibt es schon noch zwischen Gewinn und Wertschöpfung, und es würde einem Wirtschaftsminister besser anstehen, wenn er die Realität betrachtet und nicht seine Storys hier erzählt. Das sollte nicht unwidersprochen bleiben. (Beifall bei den NEOS.)
12.57
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
12.57
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Herr Kollege Schellhorn, ich möchte ein bisschen differenzierter an die Sache herangehen und in gewissen Aspekten versuchen, auch die positiven und negativen Dinge ein bisschen stärker abzuwägen.
Eine Leistung, auf die wir alle in Österreich stolz sein können, ist, dass es erstmals in diesem Jahr gelungen ist, dass wir in Summe über 10 Milliarden € in den Bereich Forschung und Entwicklung investieren und dass wir im Bereich der Forschungsquote erst-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite