Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 511

beziehungsweise die Deutschen mit ihren Strecken an der Grenze angelangt sind. Das wäre ja nicht das erste Mal so. Wir kennen das historische Stück von Italien, wo es so war, dass die Italiener vom Süden her kommend fast bis an die österreichische Grenze gebaut haben – und dann hat ihnen Österreich sprichwörtlich die lange Nase gezeigt.

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, sich diese zwei Sachen wirklich anzusehen und im Notfall korrigierend einzugreifen, denn es nützt nichts, wenn wir das wenige Geld, das wir haben, falsch oder nicht ganz optimal verplanen.

Ich möchte aber abgesehen von der Eisenbahn die Aufmerksamkeit schon auch noch einen Augenblick auf die Fliegerei – auf die Abgaben vor allem, die wir in diesem Be­reich haben – lenken. Ich weiß, Herr Bundesminister, Sie sind nicht persönlich und di­rekt dafür verantwortlich, aber es ist Faktum, dass das die ganze Fliegerei betrifft – egal, ob wir von den Linienfliegern, von den Flughäfen, von Bedarfsfliegern und so weiter spre­chen, und da vor allem alle negativ betrifft. Wir hatten ja eine Veranstaltung, bei der der Flughafen Wien und Bundesländer-Flughäfen die Mitglieder des Verkehrsausschus­ses eingeladen, dort ihre Daten präsentiert und dann eine zentrale Forderung an uns gestellt haben, nämlich die Abschaffung der Flugabgabe. Die ist wirklich für alle Be­troffenen eine schädliche Angelegenheit, und daher freut es mich, Herr Minister, dass Sie selbst vor Kurzem gesagt haben, Sie können sich damit identifizieren, dass diese Flugabgabe ersatzlos gestrichen wird.

Daher meine Aufforderung an die zweite Regierungshälfte sozusagen: Wenn die ÖVP wirklich die Partei der Wirtschaft ist, dann wird es doch ein Leichtes sein, dass sich auch die ÖVP diesem Wunsch anschließt.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strei­chung der Flugabgabe

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden auf­gefordert, umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Abschaffung der Flug­abgabe vorsieht.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin mir sicher, wenn die SPÖ das unterstützt, wird es auch die ÖVP zusammenbrin­gen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Ich nehme an, dass man über den Begriff „die Bundesministerin“ in diesem Antrag hin­wegsehen kann.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten DI Gerhard Deimek und weiterer Abgeordneter

betreffend Streichung der Flugabgabe