Abschließend noch eines: Frau Abgeordnete Lichtenecker hat angesprochen, dass ich die Mittel für den Klima- und Energiefonds reduziert habe. Das stimmt nominell, es stimmt aber inhaltlich nicht. Wir haben diese Mittel, die bisher im Klima- und Energiefonds ausgegeben worden sind, in andere Budgetposten meines Ministeriums umgesetzt, nämlich ganze 18 Millionen €. Davon werden 9,75 Millionen € für intelligente Verkehrssysteme ausgegeben, da geht es um Logistik. Wir haben 8 Millionen € für die Förderung der Anschlussbahn ausgegeben. Sie finden das entsprechend auch in meinen Budgetposten.
Insgesamt ist dieses Budget ein Budget, das den Wirtschaftsstandort Österreich für die Zukunft sichert. Es schafft Arbeitsplätze, es schafft Lebensqualität und trägt zur sozialen und regionalen Chancengleichheit bei.
Ich ersuche Sie, diesem Budget die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Leider haben Sie nichts zu den Ausschussdokumenten gesagt!)
14.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich darf ergänzend mitteilen, dass der von Frau Abgeordneter Lichtenecker eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht ist und mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Finanzierungslücke zur Erreichung der Ziele der FTI-Strategie bis 2020
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.) – UG 34
Begründung
Investitionen in Forschung und Innovation sind
wesentliche Faktoren für eine zukunftsorientierte, gute
wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich. Vor allem
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Investitionen in Wissenschaft, Universitäten
und Forschung zur Sicherung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts und zur
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besonders wichtig und effektiv. Es ist
ein Alarmzeichen, dass Österreich in den Bereichen Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit immer mehr an Boden verliert und die Arbeitslosigkeit
enorm steigt. Im Innovation Union Scoreboard (IUS) 2015 – hat
sich die Position von Österreich das sechste Jahr in Folge verschlechtert.
Im Jahr 2009 lag Österreich beim EU-Innovationsvergleich noch auf
Platz 6, jetzt ist Österreich sogar auf Platz 11
zurückgefallen. Auch im Wettbewerbsranking
des World Economic Forum rutschte Österreich von Rang 21 auf
Rang 23 ab. Im März 2011 wurden von der Bundesregierung
im Rahmen einer Strategie für Forschung,
Technologie und Innovation (FTI) Ziele und geplante Maßnahmen in den
Bereichen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020 definiert. Im Zuge
von „Europa 2020 – Eine
Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum”
wurde ein F&E-
Quotenziel von 3,76 % für Österreich festgelegt, wobei zumindest
66 %, möglichst aber 70 % von der Wirtschaft zu finanzieren sind. (Bundesministerium
für Finanzen: Budgetbeilagen 2016 – FuE Beilage, Wien
2015, S.5). Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO)
besteht zur Erreichung des FTI-Strategie-Ziels bis 2020 ein kumulierter zusätzlicher
Finanzierungsbedarf bei der öffentlichen Finanzierung von
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