über zwei Milliarden Euro. (Einzelempfehlung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Österreich, 7.9.2015, http://www.ratfte.at/tl_files/uploads/Empfehlungen/150907_Empfehlung_F&E%20Finanzierung.pdf).
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle der Bundesfinanzgesetze 2016 vorzulegen, mit der die Mittel in der UG 31, UG 33 und UG 34 entsprechend erhöht werden, damit die Ziele der beschlossenen FTI-Strategie erreicht werden können.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Trotz knapper Redezeit drängt es mich zu zwei Repliken. Herr Kollege Hagen, auch ich wohne im Westen. Ich fahre immer mit der Bahn und erlebe sie als pünktlich, komfortabel und schnell. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Eine zweite Replik an den Kollegen Kassegger: Ich teile Ihre Meinung, dass es besser wäre, die Forschungsagenden in einem starken Ministerium zusammenzufassen. Das würde mehr Schlagkraft und mehr Effizienz bringen. Nun haben wir sie auf drei Ressorts beziehungsweise zwei Ministerien verteilt, ein Teil ressortiert eben in dieses Ministerium, deswegen äußere ich mich hier auch zur Forschung.
Ich äußere mich positiv dazu. Ich finde nämlich, wie es heute der Herr Vizekanzler und auch Dr. Matznetter gesagt haben: Wir dürfen in Österreich nicht alles schlecht- und kleinreden, es gibt sehr positive Entwicklungen. Eine ist zum Beispiel die Entwicklung von Wissenschaftern und Forschern aus Österreich im neuen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020. Die Anträge von Österreich werden auch wesentlich von der FFG unterstützt, moderiert und gestützt. Seit dieses Programm 2014 gestartet ist, haben wir schon fast 200 Millionen € geholt und sind mit einer Bewilligungsrate von fast 20 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Das zeigt, dass unsere Forscher in der EU überaus konkurrenzfähig sind. Wie gesagt, die Unterstützung der FFG ist hier sehr wichtig.
Natürlich braucht auch sie, so wie der FWF, ausreichend Mittel, um Forschungsprojekte finanzieren zu können. Der Rahmen, den sie da hat, und die verschiedenen Formate wie COMET oder BRIDGE sind sehr gut, sie sind vor allem ein gutes Bindeglied zur Wirtschaft.
Wichtig ist auch, dass wir gerade in Österreich den Anteil der nichtstaatlichen Forschungsförderung bedeutend erhöhen. Da sind wir international ganz, ganz schlecht, während wir bei den öffentlichen Förderungen über dem Durchschnitt liegen. Um diese Anteile zu fördern, arbeiten wir gerade an einem Gemeinnützigkeitspaket, das zum Beispiel private Stiftungen wesentlich erleichtern und private Geldgeber animieren soll.
Ich appelliere an alle, die hier tätig sind – das Paket ist ja bereits durch den Ministerrat gegangen –, hier ein möglichst optimales Werk zu schaffen. Wenn es dann in den parlamentarischen Prozess kommt, werde mich sehr bemühen, auch noch kräftig mitzu-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite