Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 540

Sie wissen – es steht auch auf Ihrer Homepage –, es gibt diese TEN-V Leitlinien der EU, in deren Rahmen in den Jahren 2014 bis 2020 13 Milliarden € zur Verfügung gestellt werden. 40 Prozent davon können für Projekte, die von Herrn Walser so kritisiert wor­den sind, lukriert werden, sprich für den Semmering-Basistunnel und den Koralmtun­nel, also für den Ausbau der Südbahnstrecke. Es gilt einmal, dieses Geld in der EU ab­zuholen und hier einzusetzen.

Weitere Verkehrsachsen sind natürlich der Brenner und die Donauachse, die ja in der Leitlinie drinnen ist. Es gilt auch die zukünftigen Verkehrsachsen jetzt anzusprechen und zu schauen, dass diese in diese transeuropäischen Linien hineinkommen. Da geht es um die Tauern- und die Pyhrn-Achse.

Wirtschaftliche Verkehrsinfrastruktur jetzt an dieser Strecke zu initiieren und zu errich­ten – wir haben auch im Ausschuss schon darüber gesprochen, Herr Minister –, ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Punkt, und es gibt Projekte, die fixfertig sind, bau­reif sind, die von Kärnten auch entwickelt worden sind.

Fürnitz beispielsweise war immer schon eine Schnittstelle im Verkehr, dort gibt es ein fixfertiges, projektiertes und genehmigtes Cargo Terminal, und ich hoffe – und ich habe Sie diesbezüglich auch schon im Ausschuss gefragt –, dass Sie dieses Projekt in An­griff nehmen.

Wir werden deshalb einen entsprechenden Entschließungsantrag zu diesem Projekt ein­bringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cargo Combi Ter­minals in Fürnitz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen wird er­sucht, die erforderlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen, dass es umgehend zum Um- bzw. Ausbau des Güterverkehrszentrum ALPLOG in Fürnitz zu einem Cargo Combi Ter­minal kommt und dieses mit Fertigstellung der Koralmbahn an diese angebunden wird.“

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Herr Finanzminister, das wäre auch eine gute Gelegenheit, einmal für ein Bundesland, das Sie ja sträflich vernachlässigen, etwas Positives zu tun und nicht Milliarden umzu­hängen, die Ihre Vorgänger zu verantworten haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desminister Schelling: Welches Bundesland meinen Sie?)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer und weiterer Abgeordneter

betreffend Cargo Combi Terminals in Fürnitz

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor-