Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 542

ortentwicklungen zu forcieren. Entsprechende Anstrengungen wurden auch in Koopera­tion mit der Rail Cargo Austria gesetzt.

Aktuell wird das Güterverkehrszentrum (GVZ) ALPLOG in Fürnitz als Terminalstandort der Rail Cargo Austria und für den Umschlag von Gütern genutzt. Um das Güterver­kehrspotential vor Ort auch kurzfristig ausnutzen zu können, ist der Teilausbau des Ter­minals geplant. Der Bau eines dementsprechenden „Cargo Combi Terminals“ wurde be­reits per Bescheid vom 05.09.2007, GZ, BMVIT-820, 108/0002-IV/SCH2/2007 geneh­migt. Laut aktuellem Bescheid des Bundesministeriums (v. 18.07.2014) hat die Baufüh­rung für die Errichtung Cargo Combi Terminal Fürnitz bis zum 05.09.2021 zu erfolgen. Aufgrund fehlender Finanzmittel konnte mit dem Ausbau des Terminals bis dato nicht begonnen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen wird ersucht, die erforderlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen, dass es umgehend zum Um- bzw. Ausbau des Güterverkehrszentrum ALPLOG in Fürnitz zu einem Cargo Combi Ter­minal kommt und dieses mit Fertigstellung der Koralmbahn an diese angebunden wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschla­ger. – Bitte.

 

14.40.11

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Her­ren Minister! Ich darf mich auch kurz zum Thema Digitalisierung melden, ich glaube, ei­ne der wichtigsten Infrastrukturinvestitionen in die Zukunft, die vor uns liegt. Wir haben ja mit Auktionserlösen aus den Funkfrequenzen 2013 2 Milliarden € Einnahmen im Bun­desbudget gehabt, wobei wir uns darauf geeinigt haben, 1 Milliarde auch für den Aus­bau des Breitband-Internets im ländlichen Raum zu verwenden. Das wird vom Ministe­rium jetzt stufenweise umgesetzt. So weit, so gut.

Das Problem ist nur, wir haben momentan zwei Modelle in Anwendung. Das eine ist ein Wirtschaftlichkeitslückenmodell und das andere ein Betreibermodell. Beim Wirtschaft­lichkeitslückenmodell werden bestehende Anbieter unterstützt, das Netz vor allem in strukturschwächeren Regionen auszubauen. Es zeigt sich nur, dass diese Anbieter vor­wiegend keine Infrastrukturinvestoren sind, sondern Telekom-Investoren, die in groß­teils ausländischen Aktieninvestments veranlagt sind, und dass daher auch das Inter­esse an der Infrastruktur in Österreich ein sehr geringes ist. Wir verwenden die Gelder aus der Breitbandmilliarde, um Konzernergebnisse zu verbessern, aber nicht die Infra­struktur in Österreich.

Man sieht auch, dass die Investitionen hauptsächlich in Ballungsräumen stattfinden. Da­her ist das zweite Modell, das Betreibermodell, um einiges zu präferieren, und dort soll­te ja auch die Nutzung dieser Infrastruktur letztendlich der Allgemeinheit zugutekom­men.

Wenn wir uns bewusst sind, dass wir diese Milliarde gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden in Infrastruktur investieren könnten, dabei auch mit den bestehenden Be­treibern vielleicht andere Infrastrukturkooperationen eingehen können, wie wir es mo­mentan in großen Teilen Niederösterreichs in fünf Pilotprojekten umsetzen, dann se-