Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 543

hen wir, dass wir einen Wert für die Gemeinden generieren können, die Netzbetreiber ausschreiben und über diese Gebühren letztendlich aus dieser einen Milliarde Steuer­geld einen volkswirtschaftlichen Mehrwert für die Republik erwirtschaften können.

Das heißt letztendlich, die Einkünfte kommen den Kommunen und damit der österrei­chischen Bevölkerung und nicht mexikanischen oder sonstigen Investoren zugute. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Das Gesamtvolumen sollte dabei auf 5 Milliarden € ausgeweitet werden. Das wird von Experten angedacht, und ich glaube auch, wenn wir die 40 Milliarden € Vorbelastung bei der Investition für Infrastruktur in Bahn und Schiene betrachten, sind die 5 Milliar­den € ein kleiner Teil, und wir müssen nicht alles im Schornstein der ÖBB-Lokomotive verheizen, sondern könnten den Weg in die Zukunft ebnen.

Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden gilt es, für die zukünftigen Generationen nachhaltig zu arbeiten, um auch weiter österreichisches Steuergeld nicht in den Ra­chen internationaler Investorengruppen zu werfen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

14.43.07

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Her­ren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Forschungsteil des Infrastrukturministeriums, wo auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung betreut wird. Dieser Rat schreibt jedes Jahr einen sehr guten Bericht, in dem jedes Jahr wieder ähnliche Dinge drinnen stehen, nämlich vor allem … (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Hagen: Keine Redezeit mehr, der Rädler! Du hast deine Redezeit schon mit Zwischenrufen verbraucht!) – Vielleicht lassen Sie mich ausreden, Herr Räd­ler. Vielleicht probieren Sie einmal, für gewisse Zeit einfach still zu sein.

Also: Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung gibt jedes Jahr einen Bericht heraus, wo er eine Einschätzung trifft über die Finanzierung von Forschung in Öster­reich, und dort kommt jedes Mal wieder ein zentraler Aspekt heraus, nämlich dass die Grundlagenforschung im Vergleich zur angewandten, zur betriebsnahen Forschung zu niedrig dotiert ist (Abg. Rädler: Da sind wir schon …!) – Könnten Sie jetzt bitte einmal still sein! Also ich meine, das ist echt eine …

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, Zwischenrufe sind durchaus mög­lich, und der war nicht so lang, dass er wirklich störend wäre. – Bitte, setzen Sie Ihre Re­de fort!

 

Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Ja, ich würde halt gerne so reden, dass ich mich darauf konzentrieren kann, was ich sage.

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, Sie können nicht erwarten, dass es bei einer Rede gar keine Zwischenrufe gibt. Das ist leider nicht möglich.

Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Also, ich versuche es noch einmal. (Neuer­liche Zwischenrufe.) Zum Beispiel, Herr Präsident! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Viel­leicht für ein bisschen Ruhe im Saal sorgen?!)

Wir wissen, die Grundlagenforschung ist im Vergleich zur angewandten Forschung und im Vergleich zur betriebsnahen Forschung in Österreich stark unterdotiert. Der Haupt­punkt der Grundlagenforschung liegt in der UG 31 im Wissenschaftsministerium. Die angewandte Forschung liegt bei Ihnen, Herr Minister Stöger, im Infrastrukturministeri­um, und das Verhältnis ist ganz anders als im internationalen Raum sonst üblich, näm-