Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 554

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Einige Versicherungsanbieter in Österreich bieten derzeit auch sogenannte „Zeitwert-Kas­ko“ Versicherungen an. Hierbei erfolgt die Prämienberechnung nach dem aktuellen Zeit­wert des Fahrzeuges und nicht wie in den anderen Fällen üblich nach dem Neuwa­genpreis (Listenpreis). Dieses Versicherungsmodell bietet somit – durch die niedrige­ren Prämienzahlungen – für die Konsumenten starke Entlastungen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der fest­legt, dass als Grundlage für die Berechnung der Prämie von Kaskoversicherungen der Zeitwert gemäß Eurotax-Liste eines Fahrzeuges herangezogen werden muss.“

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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister Stöger gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


15.20.09

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Lieber Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte noch auf ein paar Dinge antworten, etwa auf die Aussage des Abgeordneten Töchterle, der klar gesagt hat, wir sind gut in der öffentlichen Forschung, in der priva­ten Forschung könnten wir da noch mehr miteinander gestalten.

Das ist eine Einladung gerade an Unternehmen, mehr in die Forschung zu investieren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Die FFG unterstützt alle diese Maßnahmen ganz intensiv, wenn es darum geht, Venture Capital zu bekommen. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt einige Vorlagen dem Parlament vorgelegt oder teilweise auch beschlossen, die in diese Richtung gehen. Ich denke, die Bundesregierung arbei­tet in diesem Feld.

Abgeordneter Hafenecker, zur Frage Niederösterreich: Natürlich ist jede Aufgabe eines Felds immer ein Problem. Da muss man mit Augenmaß umgehen. Die Frage Niederös­terreich bitte ich an den Landtag zu richten. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir gute öffentliche Infrastruktur anbieten und ein vernünftiges System aus Schiene, Bus­sen und sonstigem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen.

Ich möchte generell zum Thema Breitband auf Folgendes hinweisen: Wir haben klar ge­sagt, welche Haushalte nicht versorgt sind, und haben die Regionen so aufgeteilt: ver­sorgte Haushalte im Verhältnis zu nicht versorgten Haushalten. So wollen wir die Breit­bandmilliarde einsetzen. Das liegt derzeit bei der Europäischen Kommission. Ich rech­ne in den nächsten Tagen mit der Zustimmung. Dann wollen wir sofort in die Umset­zung gehen.

Wir haben einige Bahnprojekte umgesetzt. Zum Abgeordneten Angerer: Fürnitz disku­tieren wir gerne, wenn dort Bedarf besteht. Wir haben derzeit in Villach noch Kapazitä­ten frei, aber wenn die voll sind, wollen wir hier all diese Maßnahmen umsetzen.

Zum Abgeordneten Schmuckenschlager: Ich glaube, dass Digitalisierung ganz wichtig ist. Es geht nicht darum, bei der Breitbandmilliarde das Geld in den Rachen von aus­ländischen Investoren zu schmeißen.

Übrigens, ich war nicht derjenige, der die Telekom verkauft hat. Ich halte es immer noch für wichtig, dass wir bei der Telekom auch noch österreichisches Kapital drinnen


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