Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 579

der Aufbau einer Datenbank, mit der alle Förderungen nach außen transparent darge­stellt werden sollen. Darin werde die Höhe der Förderung ebenso einzusehen sein wie der Förderungszweck.“

Das ist ein ganz toller Ansatz von Ihnen, ich frage mich nur (Bundesminister Klug an­sprechend): Warum dauert es so lange, welche Hilfe brauchen Sie noch? Ich glaube, zwei Jahre sind eh schon eine relativ lange Zeit, also bitte ich Sie jetzt im Sinne des Sports, da endlich ein bisschen Gas zu geben. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube auch, dass die Steuerzahler ein Recht darauf haben, es jeweils nachvoll­ziehen zu können. Ich glaube, es wäre auch für Sie wesentlich einfacher, wenn es mög­lich wäre, vom Beginn bis zum Ende alles transparent durchschauen zu können. Und ich glaube, der Steuerzahler würde das Geld gerne direkter in den Sport vergeben und ein bisschen weniger in den Funktionärsapparat. – Danke. (Beifall beim Team Stro­nach. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

16.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Klug. – Bitte, Herr Minister.

 

16.43.34

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr ge­schätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Kollege Schelling! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die budgetären Gestaltungsspielräume des öffentlichen Sektors sind rückblickend bekannt. Auch mein Ressort war in diesem Zusammenhang an stren­ge Vorgaben gebunden, die letztlich auch unsere Beweglichkeit eingeschränkt haben.

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat den Konsolidierungspfad konsequent verfolgt und sich strikt an die gemeinsam festgelegten Konsolidierungsmaß­nahmen für das Budget gehalten.

Die militärische Führungsspitze erhielt daher von mir den Auftrag, ein Gesamtkonzept für eine neue Struktur für unsere Armee – das Ihnen allen bekannte Strukturpaket ÖBH 2018 – zu erarbeiten. Die Leitlinie dabei war: Das Bundesheer braucht eine Struk­tur, die den neuen budgetären Rahmenbedingungen Rechnung trägt, und dabei muss die Armee auch in der neuen Struktur in der Lage sein, die militärisch einsatzwahr­scheinlichen Aufgaben zu erfüllen.

Abgesehen von diesen Eckpunkten war es aufgrund der budgetären Ausgangslage nö­tig, dass wir ohne Tabus gemeinsam über Veränderungen diskutieren. Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen kam es am 23. Dezember des letzten Jahres zu einer Einigung auf Regierungsebene, der dazugehörige Ministerratsbeschluss erfolgte am 20. Jänner 2015.

Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Kernpunkte der Einigung des Strukturpa­kets ÖBH 2018 waren: Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport er­hält zusätzliche Budgetmittel in der Höhe von 616 Millionen € zur Bedeckung des drin­gend notwendigen Investitionsbedarfs, wovon 350 Millionen € als Sonderfinanzierung bis 2019 und der Rest als Finanzierungszusage ab 2020 festgelegt wurden.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinem Kollegen in der Bundesregierung, Finanzminister Hans-Jörg Schelling, sehr herzlich bedanken. (Beifall der Abg. Yilmaz.) Es waren intensive Gespräche – Budgetgespräche sind nicht die einfachsten –, aber wir haben das auf eine sehr kollegiale Art und Weise ins Ziel gebracht. Da man nie weiß, ob es in diesem Zusammenhang die letzten waren, sage ich vielen herzlichen Dank. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.)

Diese Mittel werden für notwendige Investitionen bei den Luftstreitkräften zur Verbes­serung der Mobilität und zum Schutz der Truppe, zur Umsetzung der Wehrdienstreform und auch zur Stärkung der Miliz eingesetzt und verwendet.