Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Teil der Forderung des Gelöbnisses, das jeder Grundwehrdiener ablegt, wenn er sich zum Grundwehrdienst meldet. Wir leben jetzt in einer Situation, in der die österreichische Bevölkerung zu Recht diesen Schutz und diese Hilfe einfordert. Angesichts der Situation, in der die Exekutive, die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheers und viele, viele freiwillige zivile Helferinnen und Helfer täglich an ihr Limit gehen, täglich an Überforderung leiden, weil sie einfach nicht mehr die Mannstärke haben, um all die Aufgaben, die derzeit auf sie zukommen, zu bewältigen, verstehe ich nicht, dass es nicht möglich ist, Grundwehrdiener, die sich für das Bundesheer gemeldet haben und ihre Aufgabe für Österreich wahrnehmen wollen, nämlich einen Beitrag zu leisten, einzusetzen.
Ich frage mich, warum wir in solch einer Situation nicht auch die Miliz stärken und das Bundesheer mit entsprechenden Mitteln ausstatten, anstatt Kompanien und Einheiten abzubauen und alles Mögliche an Material zu verscherbeln.
Herr Minister, mit Verlaub: Der Entschließungsantrag aller Parteien hier besagt unter anderem, dass im Dezember 2014 das Strukturpaket der österreichischen Bundesregierung auf die damaligen einsatzwahrscheinlichen Aufgaben des Bundesheers abgestellt war, und er fordert, weil sich die sicherheitspolitische Lage seither massiv geändert hat, ein, dass diese Änderungen eingearbeitet werden und dass neue Strategien vorgelegt werden, und nicht, dass man diesen Weg genauso fortführt, wie man es bisher getan hat. Ich bitte Sie, das auch ernst zu nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schellenbacher. – Abg. Krainer: Die ganze Zeit gibt es diese Unter-dem-Gürtel-Kritik am Finanzminister!)
17.37
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.
17.37
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit) : Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verteidigungsminister, es muss jetzt endlich Schluss sein – Schluss mit dem organisierten Kaputtsparen des Bundesheeres, Schluss mit der Gefährdung unserer Soldaten und damit der Sicherheit Österreichs!
Sie setzen sich nicht ausreichend für die eigene Truppe ein. Ich sehe ein falsches Amtsverständnis, wenn Sie angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr Budget für das Bundesheer fordern. (Beifall.) Das Heer kann seine ureigenen Aufgaben fast nicht mehr erfüllen. Natürlich will der Finanzminister angesichts der galoppierenden Kosten für die Flüchtlinge sparen und hungert das Bundesheer finanziell aus, und Sie lassen das zu.
Panzer und schweres Gerät, Fahrzeuge und Kasernen werden verkauft, Flugzeuge anstatt gewartet einfach stehen gelassen. Weil Munition zu teuer ist, wird eben weniger geübt. Es fehlt an allen Ecken und Enden adäquate Ausrüstung, aber das ist von meinen Kollegen schon hinreichend erläutert worden. Und das alles geschieht zu einer Zeit, in der die Armee die Polizei unterstützen muss. Eigentlich ist es Aufgabe der Armee, im Rahmen dieses Assistenzeinsatzes die Staatsgrenzen zu sichern. Jetzt dürfen aber die Soldaten beobachten, wie Tausende Flüchtlinge täglich illegal unsere Grenzen übertreten.
Auch Schlagzeilen darüber, dass das Bundesheer warmes Essen für Flüchtlinge liefert, also zu einem Catering-Unternehmen degradiert wird, sind demoralisierend für die Truppe. Wie soll das Bundesheer als Arbeitgeber für junge Menschen noch attraktiv sein bei einem solch armseligen und unsicheren Arbeitsumfeld?
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