Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 594

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Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Teil der Forderung des Gelöbnisses, das jeder Grundwehrdiener ablegt, wenn er sich zum Grundwehrdienst meldet. Wir leben jetzt in einer Situation, in der die österreichische Bevölkerung zu Recht diesen Schutz und diese Hilfe einfordert. Angesichts der Situation, in der die Exekutive, die Soldatin­nen und Soldaten des österreichischen Bundesheers und viele, viele freiwillige zivile Hel­ferinnen und Helfer täglich an ihr Limit gehen, täglich an Überforderung leiden, weil sie einfach nicht mehr die Mannstärke haben, um all die Aufgaben, die derzeit auf sie zu­kommen, zu bewältigen, verstehe ich nicht, dass es nicht möglich ist, Grundwehrdie­ner, die sich für das Bundesheer gemeldet haben und ihre Aufgabe für Österreich wahr­nehmen wollen, nämlich einen Beitrag zu leisten, einzusetzen.

Ich frage mich, warum wir in solch einer Situation nicht auch die Miliz stärken und das Bundesheer mit entsprechenden Mitteln ausstatten, anstatt Kompanien und Einheiten abzubauen und alles Mögliche an Material zu verscherbeln.

Herr Minister, mit Verlaub: Der Entschließungsantrag aller Parteien hier besagt unter anderem, dass im Dezember 2014 das Strukturpaket der österreichischen Bundesre­gierung auf die damaligen einsatzwahrscheinlichen Aufgaben des Bundesheers abge­stellt war, und er fordert, weil sich die sicherheitspolitische Lage seither massiv geän­dert hat, ein, dass diese Änderungen eingearbeitet werden und dass neue Strategien vorgelegt werden, und nicht, dass man diesen Weg genauso fortführt, wie man es bisher getan hat. Ich bitte Sie, das auch ernst zu nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schellenbacher. – Abg. Krainer: Die ganze Zeit gibt es die­se Unter-dem-Gürtel-Kritik am Finanzminister!)

17.37


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.

 


17.37.14

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verteidigungsmi­nister, es muss jetzt endlich Schluss sein – Schluss mit dem organisierten Kaputtspa­ren des Bundesheeres, Schluss mit der Gefährdung unserer Soldaten und damit der Si­cherheit Österreichs!

Sie setzen sich nicht ausreichend für die eigene Truppe ein. Ich sehe ein falsches Amtsverständnis, wenn Sie angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr Bud­get für das Bundesheer fordern. (Beifall.) Das Heer kann seine ureigenen Aufgaben fast nicht mehr erfüllen. Natürlich will der Finanzminister angesichts der galoppieren­den Kosten für die Flüchtlinge sparen und hungert das Bundesheer finanziell aus, und Sie lassen das zu.

Panzer und schweres Gerät, Fahrzeuge und Kasernen werden verkauft, Flugzeuge an­statt gewartet einfach stehen gelassen. Weil Munition zu teuer ist, wird eben weniger geübt. Es fehlt an allen Ecken und Enden adäquate Ausrüstung, aber das ist von mei­nen Kollegen schon hinreichend erläutert worden. Und das alles geschieht zu einer Zeit, in der die Armee die Polizei unterstützen muss. Eigentlich ist es Aufgabe der Ar­mee, im Rahmen dieses Assistenzeinsatzes die Staatsgrenzen zu sichern. Jetzt dürfen aber die Soldaten beobachten, wie Tausende Flüchtlinge täglich illegal unsere Gren­zen übertreten.

Auch Schlagzeilen darüber, dass das Bundesheer warmes Essen für Flüchtlinge liefert, also zu einem Catering-Unternehmen degradiert wird, sind demoralisierend für die Trup­pe. Wie soll das Bundesheer als Arbeitgeber für junge Menschen noch attraktiv sein bei einem solch armseligen und unsicheren Arbeitsumfeld?

 


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