Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 611

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Steuer auf falsche Prophezeiungen einheben könnte, müsste Kollege Rossmann sehr viel Geld zahlen, das hat sich in der Zwischenzeit bewiesen.

Tatsache ist, dass Kollege Rossmann mit seinen Prophezeiungen bisher immer falsch gelegen ist, aber das ist sein Problem. Es gibt ja auch Leute, die leben einfach von der negativen Einstellung – und da zeichnet er sich ganz besonders aus. Für unsere Klien­tel sei festgehalten, er fordert wie das Amen im Gebet eine Vermögenssteuer, eine Erb­schaftssteuer, weil man damit quasi jene, die Leistung erbringen, bestrafen könnte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: So ein Unsinn! Was ist denn beim Erben die Leis­tung? Erklären Sie das einmal!)

Meine Damen und Herren, dazu sei festgehalten, dass solide Staatsfinanzen eine un­verzichtbare Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung sind. Und eines halte ich auch fest: dass mir Finanzminister Schelling wirklich ungleich lieber ist als ein Finanz­minister, der Rossmann heißen würde. Das wäre ein existenzielles Risiko für dieses Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe noch eine Bitte, Herr Bundesminister, nämlich bei den künftigen Verhandlun­gen des Finanzausgleiches auch ein wenig ein Auge darauf zu haben, dass es endlich einmal einen Finanzausgleich gibt und keine Ungleichgewichtung der Staatsbürger und in der Folge davon eine Benachteiligung vieler kleinerer Gemeinden.

Letztlich sollte 70 Jahre nach Ende des Krieges die Begründung, dass zur Behebung von Kriegsschäden unterschiedliche Einwohnergleichwerte bestehen, nicht mehr gel­ten. Dieses Argument hat hier nichts mehr verloren. Wir müssen wirklich versuchen, im Sinne eines aufgabenorientierten Finanzausgleiches einen Ausgleich zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Abg. Rädler: Professor Rossmann als Finanzminister!)

18.20


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. Es ist erlaubt, sich auch schon gegen Ende der Rede des Vorredners auf den Weg zu machen. – Bitte.

 


18.20.24

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Auer, du hast das Thema an­gesprochen, das auch mir und unserer Fraktion ein großes Anliegen ist, nämlich den wirklich ungerechten Finanzausgleich nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Zuge dieser Ausgleichsverhandlungen, die 2016 abgeschlossen werden sollen, zu­mindest abzumildern.

Wie ist denn die Situation der Gemeinden? – Im Jahre 2013 haben 45 Prozent aller Ge­meinden in Österreich im ordentlichen Haushalt einen Abgang erzielt. 45 Prozent der Gemeinden waren also nicht in der Lage, ihre Ausgaben durch die Einnahmen abzu­decken. Die Situation wird sich nächstes Jahr noch verschärfen, da wegen der Steuer­reform 400 bis 500 Millionen € weniger zur Verteilung kommen – weniger Geld für die Länder, weniger Geld für Gemeinden. (Abg. Kogler: Ja eh, die Länder! Es müssen alle sparen!)

Dazu kommt jetzt die Situation, speziell auch im ländlichen Bereich, dass die Kosten für Wegenetze, Wasser- und Abwasserversorgung – wenn ich mir die Diskussion zur Bildung hernehme: wir sind Schulerhalter –, Mindestsicherung, Gesundheit, Pflege et cetera explodieren. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht unglaublich auseinander. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Situation nicht abgemildert wird, dann wird auch die Konjunktur einge­bremst, denn die Gemeinden sind ein unglaublich wichtiger Konjunkturmotor. Deswe-


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