Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 612

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gen ist es sehr, sehr wichtig, diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel abzuändern. Ich habe jetzt erst eine Anfrage, sehr geehrter Herr Minister, von Ihnen erhalten. (Abg. Krainer: Anfrage kannst du keine bekommen haben! Eine Beantwortung!)

Wenn man sich diese Zahlen anschaut – natürlich wissend, dass Wien gleichzeitig Stadt und Land ist –, sieht man, dass zum Beispiel jeder Gemeindebürger in Wien pro Kopf 3 019 € bekommt, während der Bürger beispielsweise in meiner Heimatgemeinde 886 € bekommt. (Abg. Rädler: Das ist Unausgewogenheit!)

Dieses Ungleichgewicht, das durch nichts zu rechtfertigen ist, muss zumindest abge­mildert werden! Es bedarf eines Finanzausgleiches zur Stärkung des ländlichen Rau­mes, darum bitten wir. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Endlich einer, der die Bürgermeister versteht!)

18.23


Präsident Karlheinz Kopf: Nunmehr gelangt Herr Finanzminister Dr. Schelling zu Wort. – Bitte.

 


18.23.11

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling|: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Ein paar kurze Anmerkungen noch zu den Themen, die jetzt während der Behandlung der letzten Untergruppen besprochen wur­den.

Herr Abgeordneter Fuchs ist nicht mehr da, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten: Wir haben in Bezug auf den Karussellbetrug eine Anfrage an die Europäische Union gestellt, wobei wir als kleines Land gerne als Pilotland fungieren würden. Dieser Antrag ist eingebracht, und es ist nicht richtig, wenn Kollege Fuchs sagt, er sei schon abge­lehnt. – Ich würde einmal meinen, die Signale gehen in die Richtung, dass die Kom­mission einen anderen Vorschlag vorlegen wird. Wir werden diesen Vorschlag selbst­verständlich umgehend prüfen, um festzustellen, ob er ähnliche Wirkungen bringt wie das, was wir uns mit Reverse Charge vorgenommen und vorgestellt haben.

Abgeordneter Fuchs hat bei der letzten Diskussion gemeint, wir sollten uns an die Ge­setze halten. Ich mache darauf aufmerksam, dass gerade die Mehrwertsteuer eine eu­ropäische Kompetenz ist, mit einer Richtlinie, bei der es nicht so einfach ist, einfach auszuscheren. Es ist keine nationale Hoheit. Aber wenn gewünscht – dann werden Sie das auch so wahrhaben wollen, dass bei einer einseitigen Umsetzung dieser Reverse-Charge-Sache unmittelbar ein Verfahren auf uns zukommen wird.

Ich meine nur, dass wir jetzt bereits einige Zeit mit der Kommission verhandeln und dass wir mit diesen Verhandlungen auf gutem Wege sind, und die Kommission hat zu­gesagt, dass sie unseren Antrag prüft. (Abg. Tamandl: Das sollte der Herr Fuchs aber wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Der kennt sich gut aus! Das liest der Herr Finanz­minister aus seinen Büchern vor!)

Wenn Sie mir einfach sagen, worüber Sie diskutieren, gebe ich Ihnen gerne eine Ant­wort, aber sonst macht es nichts. Nein, es ist ja nicht so wichtig. (Abg. Walter Rosen­kranz: Ich habe nur mit Frau Tamandl diskutiert!)

Jedenfalls haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir warten jetzt auf eine Reaktion der EU-Kommission, wir sind also nicht damit gescheitert.

Als Zweites haben wir eine nationale Taskforce mit sieben Ländern eingerichtet. Wir werden ein System von einem bilateralen Quick Response aufbauen, um vorerst ein­mal das Thema Karussellbetrug-Bekämpfung beschleunigt abwickeln zu können, weil – ich habe das schon einmal erklärt – mir mein Kollege aus Tschechien – die sind viel stär­ker betroffen als wir – gesagt hat, dass die durchschnittliche Lebensdauer einer Firma,


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