Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 626

Ich kann zu diesem Budget nur eines sagen: Es ist ein Budget mit Augenmaß, und ent­gegen allen Unkenrufen glaube ich auch, dass dieses Budget halten wird, so wie alle an­deren Budgets vorher. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Ing. Lugar gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Bitte kurz fassen!)

 

18.57.01

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Da ja schon praktisch alles gesagt wurde nach zwei Wochen Budgetmarathon, ist es sicher vernünftig, einmal darüber nachzudenken, ob es überhaupt gescheit ist, was wir hier ma­chen. (Allgemeine Heiterkeit.) – Ja, das ist schon einmal einen Gedanken wert. Wir ha­ben zwei Wochen damit verbracht, ein Budget zu diskutieren, das auf Punkt und Bei­strich bis auf wenige Abstriche von der Mehrheit heute hier beschlossen wird.

Das heißt: Was bringt es, wenn wir, wie letzte Woche im Ausschuss, unsere Zeit ver­schwenden mit einer Diskussion, die letztlich zu nichts führt. Genauso könnten wir diese drei Tage im Plenum locker auf einen Tag, vielleicht sogar auf einen Tagesord­nungspunkt in einer Sitzung zusammenstreichen, denn letztlich sind das verlorene „Ki­lometer“. Es geht doch darum, Reformen zu machen.

Wir schaffen es nicht, hier im Parlament Reformen zu machen – ich höre diese Kritik jedes Jahr! Ich bin ja doch schon länger in diesem Hohen Haus, und jedes Jahr höre ich nach der Budgetdebatte, nach der Budgetwoche immer wieder die Kritik: Können wir das nicht kürzer machen? Können wir das nicht abkürzen? Ist das überhaupt not­wendig?

Auch Sie, Herr Minister, müssen ja immer hier sitzen und Sie haben sicher auch Bes­seres zu tun, davon gehe ich einmal ganz stark aus.

Das heißt, wenn wir es schaffen, im Parlament Reformen zu machen, um endlich diese Budgetwochen zu verkürzen, dann schaffen Sie, Herr Minister, vielleicht auch ein Bud­get, in dem Reformen stehen. Denn dieses Budget, das jetzt vorliegt, das hätten auch Ihre Vorgänger zusammengebracht. Das hätten Pröll, Fekter, Spindelegger, die alle Par­teisoldaten waren, auch zusammengebracht, und von Ihnen habe ich nicht erwartet, dass Sie Parteisoldat sind, und ich glaube auch nicht, dass Sie Parteisoldat sind, ganz im Gegenteil.

Ich glaube, dass Sie für Österreich eine Riesenchance gewesen wären – wenn Sie das gemacht hätten, was wir von Ihnen erwarten, nämlich: Da Sie unabhängig und sicher­lich nicht von der ÖVP abhängig sind, hätten Sie die Reformen machen können, die wir in diesem Land so dringend brauchen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sehen, dass wir in Wahrheit keine Bundesregierung haben, die Österreich verwal­tet, nein, wir haben eine Bundesregierung, die die Länder sich halten. Die Länder hal­ten sich eine Bundesregierung und diktieren der Bundesregierung, was zu geschehen hat. Sie als Finanzminister hätten die einmalige Gelegenheit gehabt, endlich etwas ge­gen die Länder zu unternehmen, denn die Länder sind wie Vampire, die sich an der budgetären Blutbahn festgesaugt haben – und Sie hätten die Möglichkeit, diese auf Di­ät zu setzen.

Wissen Sie, wie das geht? – Das geht, indem Sie den Ländern beim Finanzausgleich die Stopptafel zeigen, indem Sie den Ländern sagen: Entweder machen wir heute Re­formen oder ich drehe euch den Geldhahn zu. Genau dort kann man sie nämlich tref­fen, sonst nirgends. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn es Ihnen nur darum geht, möglichst lange Finanzminister zu bleiben, und wenn Sie sich deshalb nicht mit den Ländern anlegen wollen – im Speziellen mit dem Onkel