Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 627

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Erwin aus Niederösterreich, der der Oberblockierer in dieser Republik ist –, dann kann oder muss ich Ihnen leider sagen, dass Sie ohnehin ausgetauscht werden bei der nächsten Gelegenheit. (Abg. Kogler: Er legt sich eh an!) Es kann sein, dass es noch ein paar Jahre dauert, bis diese Gelegenheit kommt, aber Sie werden ausgetauscht wer­den, weil das, was Sie schon gegen die Länder getan haben, war bereits genug für die Länder, um Sie auszutauschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das heißt, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, endlich das zu tun, was notwendig ist, was auch der Rechnungshof schon seit Jahrzehnten sagt, nämlich endlich die Länder in die Schranken zu weisen. Diese Möglichkeit hätten Sie. Dann könnten Sie in die Ge­schichte eingehen als erster Finanzminister, der tatsächlich etwas bewegt hat, der tat­sächlich Reformen gemacht hat. Diese Chance hätten Sie, Herr Finanzminister! Ich hof­fe, Sie ergreifen sie. (Beifall beim Team Stronach.)

Da Sie hoffentlich auch nicht abhängig sind von der ÖVP – ich schätze Sie so ein, dass Sie nicht abhängig sind –, muss ich Ihnen als Staatsbürger und als Steuerzahler sa­gen: Bitte ergreifen Sie diese Chance auch! Gehen Sie endlich mit den Ländern hart ins Gericht, und erklären Sie den Ländern, dass es so nicht weitergehen kann!

Wir haben doch das Problem, dass wir jedes Jahr das gleiche Budget fortschreiben. Natürlich gibt es da und dort Änderungen, aber die Reformen, die mittlerweile alle ein­fordern, passieren einfach nicht.

Also, Herr Finanzminister, fassen Sie sich ein Herz! Werden Sie der Finanzminister, den wir uns erwarten, dem wir am Anfang diese Vorschusslorbeeren gegeben haben – nicht nur wir, auch andere Fraktionen –, weil wir geglaubt haben, dass Sie ein mutiger Finanzminister sind. Ich hoffe, dass Sie noch rechtzeitig draufkommen, dass in Öster­reich eine Reform nur gegen die Länder gemacht werden kann. Sie sind der Einzige, der das umsetzen kann. All die anderen können das nicht, das sind alles Parteisolda­ten; Sie wären der Einzige, der das tun kann. Deshalb – und da bald Weihnachten ist – wünsche ich mir etwas, und zwar als Steuerzahler und als Bürger. Ich hoffe auf ein Weihnachtswunder und darauf, dass Sie da endlich anpacken. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

19.02


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.

 


19.02.32

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Her­ren! Herr Kollege Lugar, Sie haben gesagt, Sie sind schon lange hier im Hohen Haus. Ja, Sie waren in drei verschiedenen Parteien – und einmal sogar „wilder“ Abgeordne­ter. (Abg. Lugar: Viel Erfahrung!) Das sieht man an Ihrer politischen Linie, die Sie hier im Haus haben.

Zum Thema Finanzminister: Der Herr Finanzminister ist ein mutiger Mann, und der Herr Finanzminister ist ein selbstbewusster Finanzminister. (Abg. Lugar: Wirklich?! Wo?) Das hat er schon bei den Reformen gezeigt, die er gemacht hat, das hat er bei der Abwick­lung der HETA gezeigt, und das hat er auch bei der Steuerreform gezeigt. Er hat mit den Ländern sehr wohl harte Verhandlungen geführt, Herr Kollege Lugar, aber wenn man sich nur für Populismus interessiert, dann hat man natürlich für wahre Fakten über­haupt nichts über. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Dem Herrn Kollegen Lugar und auch anderen, von denen die einen heute hier gesagt haben, dass wir keine Reformen gemacht haben und dass sie im Budget nicht sichtbar sind, und die anderen gesagt haben, dass es eine Steuerreform gibt, die keine ist, sei


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite